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Politik

Bundestags­abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr

Montag, 12. August 2019

/kasto, stockadobecom

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten haben 2018 mehr Flugmeilen zurückgelegt als im Jahr zuvor. Insgesamt flogen die Parlamentarier rund 9,08 Millionen Meilen – gut 22 Pro­zent mehr als 2017. Durchschnittlich entfielen damit 13.000 Meilen auf jeden Abgeordne­ten. Die Zahlen bestätigte die Parlamentsverwaltung am Samstag. Zuvor hatten die Zei­tungen der Funke-Mediengruppe und die Bild berichtet.

Beim Anstieg der Flugmeilen ist zu berücksichtigen, dass 2017 die Bundestagswahl statt­fand. In einem Wahljahr fänden in der Regel weniger Delegationsreisen als üblich statt, so eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Delegationsreisen sind Reisen, die Abge­ord­nete als Gruppe im Auftrag eines parlamentarischen Gremiums unternehmen – etwa für einen Ausschuss oder um an einer internationalen parlamentarischen Versamm­lung teilzunehmen.

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Für die laufende Wahlperiode wurden bislang 328 solcher Reisen geneh­migt (Stand: 30. Juni 2019). In der Statistik sind auch Flüge zwischen Berlin und den Wahlkreisen enthal­ten. Es wird aber nicht ausgewiesen, welchen Anteil sie haben.

Neben den (Flug-)Reisen mit Delegationen können Abgeordnete auch Einzeldienstreisen unternehmen. Von diesen gab es seit Herbst 2017 bisher 854 und damit pro Parlamenta­rier im Schnitt 1,2. Demnach unternahmen die Grünen seit Beginn der Legislaturperiode pro Kopf die meisten solcher Einzelreisen, die 67 Abgeordneten flogen 126 Mal in Eigen­regie – jeder rechnerisch also 1,9 Mal.

Die Abgeordneten von CDU/CSU unternahmen 330 Einzelreisen, die der SPD 168, von AfD 46, FDP 111 und Linke 73. Die Grünen teilten der Funke-Mediengruppe sowie der Bild-Zeitung mit, dass die Fraktion die Flüge ihrer Abgeordneten in Eigenregie mit Klima­schutzzahlungen kompensiere.

Wie die Delegationsreisen müssen Einzelreisen „im originären parlamentarischen Inter­esse des gesamten Deutschen Bundestags liegen“, heißt es seitens der Bundestagsver­waltung. Das bedeutet: Auch eine solche Reise kann nur im Auftrag eines parlamentari­schen Gremiums stattfinden – das Interesse eines einzelnen Abgeordneten reicht nicht aus.

Deshalb muss jede Einzeldienstreise von allen Fraktionen des entsprechenden Gremiums bewilligt werden. Wie viele solcher Reisen ein Abgeordneter unternimmt, kann also da­von abhängen, wie überzeugend er die Sinnhaftigkeit seiner Reise gegenüber dem parla­mentarischen Gremium begründen kann – aber etwa auch davon, wie viele Kontakte er im Ausland hat.

Bundesentwicklungsminister Müller sagte der Funke-Mediengruppe, CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern – etwa zur Aufforstung und zum Aufbau erneuerbarer Energien – kom­pensiert werden. Das Entwicklungsministerium gehe hier voran und werde bis Ende des Jahres klimaneutral sein. Ministerien und Bundesbehörden sollten diesem Beispiel folgen, forderte Müller. „Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die not­wendigen Flüge ausgleichen.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass bei Dienstreisen des Bundestages wieder eine CO2-Kompensation vorgenommen wird und werden das auch weiterhin beantragen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die Linke will erreichen, dass die Parlamentarier keine Inlandsflüge mehr bezahlt be­kommen. „Wir könnten sehr einfach die Praxis der Erstattung von Inlandsflügen für Bun­destagsabgeordnete beenden und auf besondere Härtefälle beschränken. Alle Abgeord­neten haben eine Netzkarte für die Bahn“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Bild am Sonntag. © dpa/aerzteblatt.de

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