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Politik

In Klimakrise Betroffene mehr im Blick haben

Dienstag, 13. August 2019

/dpa

Berlin – In der Debatte über die Folgen des Klimawandels sollte nach Ansicht des Um­weltbundesamts mehr Augenmerk auf besonders betroffene Bevölkerungsgruppen gelegt werden. „Wir wünschen uns, dass das Thema Umweltgerechtigkeit einen stärkeren Ein­gang findet in die ,großen' Umweltthemen in Deutschland, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“, sagte die UBA-Mitarbeiterin Christiane Bunge.

Unter Umweltgerech­tigkeit werden die Zusammenhänge zwischen Umweltqualität, Ge­sundheit und sozialen Faktoren betrachtet. Bundesweite Untersuchungen zeigen Bunge zufolge etwa, dass tendenziell Menschen mit niedrigerem Einkommen eher an viel be­fah­renen Straßen wohnen, mehr durch Lärm und Abgase belastet und so einem höheren Ge­sundheitsrisiko ausgesetzt sind.

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Durch den Klimawandel werde die Problematik weiter verstärkt. Mehr Hitzewellen mach­ten in den Städten vor allem Menschen zu schaffen, die schon mehrfach belastet seien, sagte Bunge. „Zu den gesundheitlich gefährdeten Gruppen gehören ältere Menschen und hier vor allem ärmere, allein lebende und chronisch kranke Personen.“

Die Umweltpolitik müsse sehr viel genauer auf die besonders betroffenen Bevölkerungs­gruppen schauen, um Förderprogramme gezielter und effizienter umsetzen zu können. Städte könnten mit verschiedenen Maßnahmen die Wärmebelastung reduzieren, erklärte Bunge. Sie hält Schattenplätze, kühle Räume, mehr Bänke und Trinkbrunnen sowie Dach- und Fassadenbegrünung, Rollläden oder Sonnensegel für wichtig.

Nur noch wenige Wochen bis zur Entscheidung des Klimakabinetts

Dass Deutschland ein Gesamtkonzept braucht, um seine gefährdeten Klimaverpflichtun­gen doch noch einzuhalten zu können, darüber sind sich die Koalitionspartner der Bundes­regierung einig. Doch bei der Ausgestaltung beginnt der Streit. Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. So werde etwa das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klima­schutzgesetz „rundweg abgelehnt“. Miersch forderte die Minister von CDU und CSU auf, „die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen“.

In gut einem Monat – am 20. September – will das Klimakabinett der Bundes­regierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.

Umsetzung umstritten

Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. SPD-Umweltministerin Schulze hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem eine Ab­wrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen und erneut einen „nationalen Klima­kon­­sens“ gefordert. Aus der Union kommen außerdem Forderungen etwa zum Umbau der Kfz-Steuer und zu einem stärkeren Engagement für Aufforstung in Deutschland.

Das Bundesbauministerium von Horst Seehofer (CSU) verweist auf bestehende Program­me zur Städtebauförderung, in deren Rahmen seit mehreren Jahren Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung und das Ziel der Umweltgerechtigkeit gefordert würden.

Kurz vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett einen „Masterplan Stadtna­tur“ aus dem Umweltministerium beschlossen. Förderprogramme und Zuschüsse, ein Ideenwett­be­­werb und Informationskampagnen sollen dafür sorgen, dass Stadtplaner, Unternehmen und Privatleute mehr grüne Flächen anlegen.

Auch die Umweltminister der Länder haben das Thema aufgegriffen und wollen Leitlinien zu Umweltgerechtigkeit entwickeln. Berlin hat anhand von Umwelt- und Sozialdaten einen Umweltgerechtigkeitsbericht und eine entsprechende Karte erstellt.

Die Grünen im Bundestag stellten kürzlich einen Hitzeaktionsplan vor, in dem es vor allem um den Umgang von Städtern mit extremer Hitze geht. Der klimapolitische Spre­cher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hält auch Anpassungen im Gesundheits­system für notwendig.

Große Hitze sei bei vielen Krankheiten oft besonders schwer erträglich, zudem lasse ein sich veränderndes Klima auch Krankheiten auftreten, die hierzulande bislang kaum oder gar nicht aufgetreten seien. „Darauf müssen wir unser Gesundheitssystem frühzeitig vor­bereiten, etwa durch entsprechende Schwerpunkte in der medizinischen Versorgung oder im Medizinstudium“, sagte er.

Union-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erkennt das Problem, warnt aber vor zu großen Erwartungen. „Leider werden wir mit unserer Umweltpolitik auch nicht jede Ungerechtig­keit ausgleichen können.“ Er sieht die Politik vor einem Dilemma: Wenn für den Klima­schutz Preise für Heizen und Verkehr teurer würden, „trifft das logischerweise den Ärme­ren deutlich mehr, als den, der finanziell bessergestellt ist“. © dpa/aerzteblatt.de

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