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Politik

Proteste gegen Spahns Reha- und Intensivpflegegesetz

Montag, 19. August 2019

Der im Rollstuhl sitzender Raul Krauthausen wendet sich wegen des geplanten Reha- und Intensivpflegegesetzes an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). /picture alliance/Jörg Carstensen

Berlin – Die Proteste gegen Pläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dass erwachsene Beatmungspatienten künftig nur noch stationär oder in Intensivpflege-WGs versorgt werden können, sind am Wochenende weitergegangen. Beim Tag der offe­nen Tür der Bundesregie­rung stellten sich nach Angaben der Betroffenenorganisation Abi­lity­Watch mehr als 100 Protestierende, darunter rund ein Drittel Rollstuhlfahrer, ge­gen die Pläne aus dem Haus von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

Der Referentenentwurf für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen sollen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Aus­nahme sein.

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In der Regel soll sie in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen An­spruch auf Intensivpflege zu Hause haben sollen Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Das Gesetz bedeute, dass Betroffene nicht mehr die Möglichkeit hätten, die Leistungen für Intensivpflege und Beamtung zu Hause zu bekommen, sagte Raul Kraut­hausen von Abili­ty­watch am Wochenende vor dem Ministerium. Sie würden gezwungen werden, in Ein­rich­tungen zu gehen.

„Lasst Euch vom Gesundheitsministe­rium nicht ein A für ein U verkaufen, wenn sie sagen, es gibt Ausnahmere­ge­lungen“, sagte er. Eine Ausnahme gebe es nur für Men­schen unter 18 Jahren. „Wir alle werden irgendwann älter.“ Bei der Zumutbarkeitsregel als Ausnahme stelle sich die Frage, wer dies beurteile. „Wir müssen hier dem Minister klarmachen, das das so nicht geht“, sagte Kraut­hausen.

Er kritisierte auch die kurze Beratungszeit. So seien die Verbände aufgefordert worden, bis zum 6. September ihr Feedback abzugeben. In einigen Bundesländern seien aber noch Sommer­ferien. Es mache „den Eindruck, dass das ganze mehr oder weniger schnell und heimlich über die Bühe gehen solle“. Eine Petition gegen den Gesetzentwurf haben inzwi­schen mehr als 54.000 Menschen unterschrieben.

Heftigte Kritik und Proteste erntete das BMG auch für einen Tweet zum Tag der offenen Tür der Bundesregie­rung. „Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – @jensspahn spricht beim Tag der offenen Tür mit den Gästen über Gesundheit und Pflege in Deutschland. #TdoT19 #HalloPolitik“, schrieb das Ministerium und zeigte Spahn im Gespräch mit einem Beatmungspatienten.

Betroffene und Unterstützer zeigten sich über den Tweet verägert. Sie warfen dem BMG Fakenews vor. „Das ist ja unglaublich! Das @BMG_Bund ist ja schlimmer als Trump! #fakenews ohne Ende! Auf dem Bild sieht man einen Teilnehmer des Protestes gegen Spahns neuen Gesetzentwurf, der Leute wie diesen Teilnehmer ins Heim zwingen will #nichtmeinGesetz“, twitterte Nancy Poser.

Das seien keine Gäste, sondern Protestanten, schreibt auch Twitteruserin Kaerian Grin. „Das ist kein Austausch, Herr Spahn, sie kriegen hier grad ordentlich die Meinung ge­geigt. Von Betroffenen. Beschreiben Sie das Bild bitte auch so“, erklärte @diezimmer­laute.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) versicherte den Betroffenen in einer Presse­konferenz für Bürger – an denen aus Sicherheitsgründen nur vier Rollstuhlfahrer teilnehmen konnten, der Rest musste in der Bundespressekonferenz im Foyer warten – , dass man alle Argumente aufgreifen, abwägen und schauen werde, wo das Ministerium falsch liege.

„Es ist selten so gewesen, dass ein Gesetzentwurf genauso gekommen ist, wie er im Erst­entwurf von uns vorgeschlagen worden ist“, sagte Spahn. „Dafür ist ja das Verfahren da.“ Es gebe ein Beratungsverfahren, in das möglichst alle Blickwinkel einfließen könnten, gewogen und gewägt werden könnten.

„Ich kann ihnen nur eins sehr, sehr sicher sagen. Ich möchte für diejenigen, die die Unter­stützung brauchen, die 24 Stunden am Tag Intensivpflege und Beatmung brauchen, die bestmögliche Lösung“, erklärte der Minister. „Wenn wir uns das gegenseitig unterstellen, dass wir das bestmögliche für die Betroffenen wollen, dann bekommen wir auch eine gute Lösung hin.“ © may/aerzteblatt.de

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Nahimana
am Montag, 19. August 2019, 22:43

Des Volkes Wille und Beteiligung am politischen Protest ist scheinbar unerwünscht.

Das hat doch System, dass man Verbänden keine Zeit einräumt; beim "Reformversuch" des TSG hatten Fachverbände ganze zwei Tage, um zu reagieren.
LNS

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