NewsPolitikUrteil stärkt Senioren in Wohngemeinschaften bei Behandlungspflege
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Urteil stärkt Senioren in Wohngemeinschaften bei Behandlungspflege

Dienstag, 20. August 2019

/gwimages, stockadobecom

München – Das Landessozialgericht (LSG) München hat Bewohnern von Senioren-WGs in Bayern den Rücken gestärkt. Im Streit mit der AOK Bayern um die Übernahme der Kosten für einfache medizinische Behandlungspflege in Wohngemeinschaften wies das Gericht die Berufung der Krankenkasse in drei Fällen zurück.

Begründet hatte die AOK Bayern ihre Entscheidung mit Urteilen des Bundessozialgerichts zu Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen. Die Kasse vertritt die Meinung, dass Betreuer ohne medizinische Ausbildung den Bewohnern in einer WG etwa Medikamente geben oder den Blutzucker messen können.

Anzeige

Bewohner von Senioren-WGs hatten gegen die Entscheidung der AOK Bayern ge­klagt, diese Kosten nicht mehr zu erstatten. Darunter fallen etwa die Medikamentengabe oder das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Die Richter am LSG folgten wie die Vor­instanz der Argumentation der AOK Bayern nicht und verklagten die Krankenkasse zur Zahlung der Kosten. Sie ließen eine Revision zum Bundessozialgericht in allen Fällen zu.

Die Anwältin Christiane Höge von der Kanzlei Leschnig & Coll. in Würzburg vertrat die Kläger in allen drei Fällen. Sie begrüße das Urteil, sagte sie unmittelbar nach der Ver­handlung. Dies bringe Klarheit in der Kostenfrage für ihre Mandanten. Zudem sei es positiv, dass die Richter eine Revision in allen drei Fällen zugelassen hätten. Dies biete die Möglichkeit, die zugrundeliegende Frage in vielfältiger Weise zu prüfen und so grundlegend zu mehr Rechtssicherheit für Senioren-WGs zu sorgen.

Die Entscheidung darüber, ob es eine Revision am Bundessozialgericht geben wird, liegt bei der AOK Bayern. Eine Sprecherin der Kasse teilte mit, das Urteil zu prüfen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Vertreterin der AOK hatte vor Gericht zu erkennen gegeben, dass die Krankenkasse eine bundesweit einheitliche Rechtssprechung anstrebe. Unabhängig von der Streitfrage hatte die AOK bereits zuvor angekündigt, die strittigen Kosten vorerst weiter zu übernehmen.

Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) teilte mit, durch das Urteil sei deutlich ge­wor­den, „dass die vom Bund vorgegebenen Strukturen zwischen Kran­ken­ver­siche­rung und Pflegeversicherung nicht mehr zu unserer vielfältigen Pflegelandschaft passen“. Sie fordere eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Es müsse künf­tig der individuelle Bedarf des Pflegebedürftigen im Vordergrund stehen – und nicht die Frage, in welcher Wohnform er lebt. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #92214
H.-D. Falkenberg
am Mittwoch, 21. August 2019, 17:13

Urteil stärkt Senioren in Wohngmeinschaften.......

Na, endlich. Bereits in 1995 (?) wurde gutachterlich festgestellt, dass die Übernahme der Kosten der Behandlungspflege durch die Krankenkassen auch im vollstationären Bereich zu erfolgen hat. Diese Handhabung fand im ambulanten Bereich so statt. Bei den Verbänden fand diese Empfehlung einhellige Zustimmung. Die Weigerung wurde jedoch von dem damaligen Ge­sund­heits­mi­nis­terium wegen der geringen Mehrbelastung der Krankenkassenbeitragszahler (0,2 Prozent) abgelehnt.
LNS

Nachrichten zum Thema

19. Oktober 2020
Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt mit Blick auf die stark steigenden Coronazahlen vor einer „Isolation um jeden Preis“ in Pflegeheimen. „Der Erhalt
Pflegebevollmächtigter warnt vor „Isolation um jeden Preis“
16. Oktober 2020
Berlin – Damit Patienten, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, künftig besser versorgt werden, soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die entsprechenden Rahmenbedingungen
Außerklinische Intensivpflege jetzt Thema im G-BA
5. Oktober 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformieren. Dabei schlägt er vor, die Eigenanteile bei den Pflegekosten für die
Pflegeheime: Spahn will Eigenanteile deckeln
1. Oktober 2020
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will ab dem 1. Januar 2021 Pflegepersonaluntergrenzen in vier weiteren stationären Bereichen einführen: der Inneren Medizin, der Allgemeinen Chirurgie,
Pflegepersonaluntergrenzen ab 2021 in vier neuen Bereichen geplant
24. September 2020
Berlin – Nach einem mehrjährigen Forschungsprojekt wurden heute aktuelle Erkenntnisse zum Personalbedarf insbesondere in der stationären Langzeitpflege, aber auch in der ambulanten Pflege, vorgelegt.
Abschlussbericht zum Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege vorgelegt
23. September 2020
Berlin – Ab dem kommenden Jahr sollen 20.000 zusätzliche Pflegeassistenzstellen eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor, der heute vom
Kabinett macht Weg für Versorgungsverbesserungsgesetz frei
21. September 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will dem Bundeskabinett übermorgen den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ vorlegen, mit dem Tausende
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER