NewsPolitikSpahn verteidigt Reformpläne für Beatmungspatienten
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn verteidigt Reformpläne für Beatmungspatienten

Donnerstag, 22. August 2019

/Merpics, stock.adobe.com

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat Kritik an einem geplanten Gesetz zur Betreuung von Beatmungspatienten zurückgewiesen. Er könne die „Sorgen und Ängste“ nachvollziehen, sagte Spahn heute im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf Proteste von Betroffenen und Verbänden. Die Neuregelungen beträfen allerdings nur einen bestimmten Personenkreis.

„Es geht nicht um denjenigen, der nicht 24 Stunden Intensivbetreuung braucht“, sagte Spahn. „Wer hauptsächlich von Angehörigen gepflegt wird, wer eine Assistenz hat – um all diese Menschen geht es nicht. Es geht auch nicht um diejenigen, die am sozialen Leben teilnehmen“, betonte der Minister.

Anzeige

Es geh um diejenigen, die 24 Stunden, sieben Tage die Woche, Intensivpflege benötigten und in der Regel nicht selbst entscheiden könnten, wo sie gepflegt werden und wo sie seien, sagte Spahn. Dies gelte etwa für Wachkomapatienten. Kinder und Jugendliche betreffe die geplante Gesetzesänderung grundsätzlich nicht.

„Es geht auch um die Frage, im Interesse der Pflegebedürftigen: Können wir eigentlich kontrollieren, dass eine gute Qualität gewahrt wird?“, sagte der Minister. Problematisch seien sogenannte Pflege-WGs. „Da kann der medizinische Dienst zum Beispiel auch nicht die Qualität kontrollieren“, sagte Spahn.

Spahn will Qualität verbessern

Der Minister will mit seinem „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ ungebührliche Geschäfte­macherei mit künstlichen Beatmungen unter­binden. Zugleich soll die Versorgung der be­troffenen Patienten verbessert werden. Dazu sollen neue Qualitätsvorgaben für ambu­lante Intensivpflege-Dienste und für stationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt werden.

Nur in Ausnahmefällen soll es noch Anspruch auf Intensivpflege in der eigenen Wohn­umgebung geben, beispielsweise bei minderjährigen Kindern. Das Vorhaben, zu dem in der vergangenen Woche ein Referentenentwurf vorgelegt wurde, löste Proteste von Pa­tienten und Sozialverbänden aus.

Bis zu 60 Prozent der Patienten, die beatmet werden, könnten nach Angaben von Ärzten eigentlich von der Beatmung entwöhnt werden, sagte Spahn. „Nur die finanziellen An­rei­ze sind so, und zum Teil auch die Abläufe, dass sie beatmet bleiben, obwohl sie eigent­lich eigenständig atmen könnten. Auch da geht es um Selbstbestimmung, dass wir dann dafür sorgen, dass nicht mehr beatmet wird als nötig.“

Spahn kündigte an, die Eigenanteile für die Unterbringung in speziellen Pflegeeinrichtun­gen deutlich zu reduzieren. Es sei wichtig, dass nicht finanzielle Zwänge den Aufenthalts­ort von Pflegepatienten bestimmten, sondern die Frage, wie sie am besten betreut wer­den können.

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche nannte Spahns Erklärungen erschreckend. „Sollen also Menschen, die sich nicht mehr äußern können, in Einrichtungen verfrachtet werden, während diejenigen, die sich wehren können, Glück haben, zu Hause zu blei­ben?“, fragte sie. Die Bundesregierung müsse die Selbstbestimmungsrechte pflegebe­dürftiger Menschen achten.

© afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. September 2019
Berlin – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sowie die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) wollen die fachliche
Fünf Thesen für eine bessere Intensivpflege
11. September 2019
Berlin – Die Kritik an der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplanten Neuregelung zur Intensivpflege hält an. Weitere Verbände äußerten heute anlässlich einer Anhörung im Ministerium
Kritik an Spahns Plänen für Intensivpflege reißt nicht ab
11. September 2019
Berlin – Technisierung und Digitalisierung sind in aller Munde – ob beim selbstfahrenden Auto, beim E-Learning oder in der Medizin. In der Pflege hält die Digitalisierung aber nur zögerlich Einzug,
Krankenkassen wollen Nutzen digitaler Technik in der Pflege genau prüfen
10. September 2019
Berlin – In der Debatte um ein neues Gesetz zur Intensivpflege hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Ausnahmeregelungen für eine Versorgung von erwachsenen Beatmungspatienten in ihrem heimischen Umfeld
Bundesärztekammer mahnt Selbstbestimmung bei Intensivpflege an
6. September 2019
Erfurt – Thüringen will bei der Reform der Pflegeausbildung Nachteile für Altenpflegehelfer, die sich später zur Fachkraft qualifizieren wollen, vermeiden. Dabei gehe es konkret um jene Hilfskräfte,
Thüringen will Regelungslücke bei Weiterqualifizierung von Pflegehelfern schließen
5. September 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“
100.000 Unterschriften gegen Spahns Reformpläne zur Intensivpflege
5. September 2019
Bonn – Für mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ausgesprochen. „Die zentrale Aufgabe rechtlicher Betreuung muss es sein,
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Archiv

NEWSLETTER