Politik
Familienpflegegeld für pflegende Angehörige in der Diskussion
Montag, 26. August 2019
Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vorgeschlagen, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fehlt die Antwort auf die Finanzierungsfragen.
„Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird“, sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Rheinischen Post.
Das sei kein Projekt für die laufende Legislaturperiode, aber eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe, so die SPD-Politikerin. Bis 2050 werde es Prognosen zufolge 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben.
„Ein Familienpflegegeld würde das Pflegesystem auch insgesamt entlasten“, sagte Giffey. Diejenigen, die zu Hause von Angehörigen betreut würden, müssten nicht in Heimen und nur zum Teil von ambulanten Diensten versorgt werden. Pflegende Angehörige müssten oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Das bereits heute mögliche zinslose Darlehen werde nicht gut angenommen, sagte Giffey.
Spahn entgegnete, die Regierung habe viel getan, die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. „Pflegegeld wäre eine zusätzliche milliardenschwere Leistung“, sagte er.
„Das ist das Problem der Sozialdemokratie: Die Grundrente ist noch nicht finanziert, keiner weiß, wo die nötigen Milliarden herkommen sollen – und doch werden schon immer weitere Versprechungen ins Schaufenster gelegt, die keiner erfüllen kann.“
Die Pflege bleibe eine familiäre Aufgabe, bei der die Gesellschaft unterstütze, so der Gesundheitsminister. Er habe größten Respekt vor pflegenden Angehörigen. Es sollten aber keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden.
Spahn sprach aber von einem „riesigen Bedarf“ an Pflegekräften. „Wenn alle Stellen besetzt würden, die finanziert werden könnten, sind es wahrscheinlich deutlich mehr als 50.000“, sagte er. © afp/may/aerzteblatt.de
Ein Blick über die Grenze lohnt
In einer Leistungsgesellschaft wie Deutschland drückt sich die Wertschätzung einer Arbeit vor allem in Geld aus. Eine Lohnersatzleistung für die physisch und psychisch anstrengende Pflegearbeit von Angehörigen ist längst überfällig.
Ein Blick über die Grenze nach Dänemark zeigt, dass Angehörigenpflege durchaus entlohnt werden kann, ohne dass ein Staat am finanziellen Abgrund stehen muss. Dort werden pflegende Angehörige bei der Kommune angestellt. Wäre das in Deutschland möglich, hätte ich als ehemals alleinerziehende, gut bezahlte Vollzeiterwerbstätige den Abstieg in 17 Jahren Angehörigenpflege nicht erleben müssen: Kündigung – erstteilzeit, dann ganz arbeitslos- Hartz IV. Je nach Dauer und schwere einer Pflege sind irgendwann die Ersparnisse aufgebraucht, durch „Angehörigenpflege“ werden Tausende an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Nach einem IAB Bericht aus 5/15 wurden über 284 .000 Angehörige mit voller Pflegeverantwortung als „Arbeitslose“ in ALG 2 (Hartz IV) gestuft, und das, obwohl sie der Allgemeinheit Millionenausgaben ersparen. Wenn das kein Armutszeugnis für Sozialpolitik ist.
Die Priorisierung der professionellen Pflege bei der Verteilung der Mittel, insbesondere der stationären Pflege, lässt den größten Teil der Pflegeleistung, nämlich die Arbeit der Angehörigen, völlig außer Betracht; mit Zukunftsfähigkeit hat das nichts zu tun.
Verantwortungsvolle Menschen stellen eben die Fürsorge und Pflege den Liebsten gegenüber nicht einfach ein, wie Industriearbeiter ihre Maschinen abschalten, sie haben kein Streikrecht und schon gar keine Streikmöglichkeit.
Wenn das geltende System nicht umgebaut wird, werden weiterhin Menschen in Ausübung ihres Pflichtgefühls oder Familiensinns verarmen, Hilfebedürftige Menschen leiden, gute Fachkräfte werden an anderer Stelle dem Arbeitsmarkt entzogen.
Und so dreht sich das deutsche Pflegekarussell immer weiter Richtung Pflegecrash.
Spahn will die billige Variante
Familienpflegegeld für pflegende Angehörige in der .....
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