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Politik

Finanzlage der Krankenkassen trübt sich ein

Dienstag, 27. August 2019

/dpa

Frankfurt am Main – Nach Jahren wachsender Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) offenbar ein. Zur Jahresmitte wiesen die 109 Krankenkassen nach Re­cher­chen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Defizit von 562 Millionen Euro aus.

Das wäre fünf Mal so viel wie noch im ersten Quartal dieses Jahres. Das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) wollte die Zahlen auf Anfrage nicht bestätigen. Mit den offiziellen Quartalszahlen ist voraussichtlich in der kommenden Woche zu rechnen.

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Den größten Fehlbetrag hatten laut FAZ mit 297 Millionen Euro die Ersatzkassen. Die Allgemei­nen Ortskrankenkassen (AOKen) erwirtschafteten ein Minus von 67 Millionen Euro, die Betriebs­krankenkassen von 126 Millionen Euro und die Innungskassen von 95 Millionen Euro. Allein die Knappschaft verbuchte ein kleines Plus. Allerdings stehen dem Fehlbetrag im Krankenkassenlager hohe Rücklagen der Kassen von immer noch gut 20 Milliarden Euro gegenüber.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sagte der Zeitung, die Einnahmesituation sei auch 2019 „noch äußerst robust“. Auch sei es „vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass Vermögen abgebaut und als Beitragssatzsenkung an die Versicherten zurückgegeben wird“. Allerdings mache sich bereits der Ausgabenanstieg durch geplante und beschlossene Reformen bemerkbar. „So sind im zweiten Halbjahr 2019 weitere Kostenschübe etwa durch neue Preisregelungen bei den Heilmitteln absehbar.“

Die Verbandsvorsitzende der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, appellierte an den Gesetzgeber, das geplante Gesetz zur Neuregelung der Kassenfinanzen so umzusetzen, wie von Bun­des­­­­ge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen. „Die Ersatzkassen erwarten, dass das Faire-Kassenwahl-Gesetz nun möglichst rasch ins Gesetzgebungsverfahren ein­gebracht wird, denn der Wettbewerbsdruck zwischen den Krankenkassen wird durch die beschrie­bene Ausgabenentwicklung stärker“, sagte sie.

Gestern hatte Litsch in der Rheinischen Post erklärt, auf die Kranken­kassen kämen durch gesetzliche Verpflichtungen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zu; das gelte insbesondere für die Pflege. Er appellierte an Spahn, auf die Bremse zu treten. Die üppigen Zeiten seien vorbei.

„Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte der AOK-Chef. Die zusätzlichen Kosten für die Kassen beliefen sich für den Zeitraum von 2019 bis 2022 auf rund 29 Milliarden Euro. Die höchsten Summen entfielen auf die Servicestellen für Termine beim Facharzt und die Kosten für zusätzliches Personal in der Pflege.

Unterdessen hat der deutsche Staat trotz der Konjunkturflaute im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt, wie heute bekannt wurde. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt heute anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im ersten Halbjahr profitierte der Staat demnach vor allem von Steuereinnah­men und sprudelnden Sozialbeiträgen. © kna/dpa/may/aerzteblatt.de

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