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Politik

Grüne in Baden-Württemberg wollen Wahlfreiheit bei Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte

Dienstag, 27. August 2019

/dpa

Stuttgart – Die Grünen in Baden-Württemberg setzen sich für die Einführung des Ham­burger Modells in dem Bundesland ein. Danach sollen Beamte künftig freier wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern wollen. Beamte sollten eine „echte Wahlfreiheit haben“, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Oliver Hildenbrand, der Stuttgarter Zeitung

Ein entsprechendes Modell hatte Hamburg Anfang August 2018 einführt. Das Besondere an dem Modell ist nicht die Wahlfreiheit – diese besteht auch bislang. Allerdings müssen Beamte, die sich gegen eine private Kran­ken­ver­siche­rung mit Beihilfe und für eine ge­setz­li­che Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) entscheiden, den vollen Versicherungsbeitrag allein aufbringen.

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Beim Hamburger Modell übernimmt der Arbeitgeber, also das Land, wie bei Angestellten die Hälfte der GKV-Kosten. In Hamburg haben sich laut der Stadt bislang 1.365 Beamte beziehungsweise Versorgungsempfänger für einen Zu­schuss zur GKV und gegen die private Krankenversi­che­rung entschieden.

„Von der Einführung der pauschalen Beihilfe profitieren vor allem diejenigen, die sich die Beiträge zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung nicht leisten können“, sagte Hamburgs Ge­sundheitssena­torin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Beamten mit vielen Kindern, einem geringen Ver­dienst oder Vorerkrankungen würden so finanziell spürbar entlastet.

Dem Hamburger Beispiel sind mit Berlin, Bremen, Brandenburg und Thüringen vier Bun­desländer innerhalb eines Jahres gefolgt, die nun ebenfalls die Möglichkeit der pauscha­len Beihilfe zur GKV anbieten.

Hildenbrand betonte in der Stuttgarter Zeitung, „eine echte Wahlfreiheit nützt vielen und schadet niemandem“. Er könnte sich diese Forderung auch im nächsten Wahlprogramm vorstellen. Der Zuschuss zur GKV für Beamte ist für ihn ein Schritt hin zur Bürgerversiche­rung, bei der alle Bürger und alle Einkommen zur Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit herangezogen werden sollten.

Hildenbrand nennt in der Zeitung Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, und bei den Einkünften Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung, die zu den bisherigen Zahlern für die GKV hinzukommen sollen. „Das schafft mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Stabilität“, sagte er der Zeitung. © hil/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 30. August 2019, 10:33

Bürgerversicherung Holzklasse

Holzklasse und Bürgerversicherung

Natürlich kann jeder seine Argumente so wählen, wie es ihm gemäß ist - insofern kann man auch mit der "ex-DDR-Keule" gegen die Bürgerversicherung prügeln. Hilft aber nicht weiter. Gleichheit ist nämlich kein Synonym für DDR und Sozialismus, sondern eine Kategorie für mancherlei Begriffe.
Die Gleich-Wertigkeit des Lebens aller Bürger ist unsere Ausgangsposition. Daher ist auch ein Leben in Gesundheit Teil dieser Basis. Die dafür notwendigen Voraussetzungen müssen für alle - unabhängig von wirtschaftlicher und geistiger Lage - erfüllt werden. Das ist unser Staat und das will die Bürgerversicherung. Um im Bild zu bleiben : Dass manche in der Polsterklasse, aber viele nur im Radkasten fahren können (etwas überspitzt gesagt) - das ist nicht akzeptabel. Dann schon lieber alle in der Holzklasse - ja, genau das ist die notwendige Solidarität einer Gesellschaft, die Bestand haben will.
Aber ganz so ist es ja gar nicht. Es sollen eben nur alle MINDESTENS in der Holzklasse fahren können.
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 28. August 2019, 20:27

Ja bitte!

Ohne die Möglichkeit, sich als Privatarzt existenzsichernd niederlassen zu können, ist der "Beitritt zu den Gesamtverträgen" via KVen für selbständig Ärzte nicht mehr "freiwillig" und damit entscheidende Teile dieser "Verträge" (eher "Unterwerfungserklärungen") schlicht verfassungswidrig.
Bitte ganz schnell her mit der Bürgerversicherung - dann ist Schluss mit dem Vertragsdiktat der Kassen, dem "befreienden Gesamthonorar", den "Honorarverteilungsmaßstäben", der Garantenstellung für das Vermögen der Krankenkassen....
Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 28. August 2019, 06:47

"Bürgerversicherung"

Einheitskasse mit Holzklassen-Versorgung für alle.
Das wäre dann ein weiterer Schritt in Richtung DDR.
Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 28. August 2019, 06:46

Wahlfreiheit....

...Freiheit ist immer gut, auch in Deutschland.

aber warum eigentlich Wahlfreiheit der Krankenkassenart nur für Beamte ?? Sind das bessere Menschen ?
Es ist ein Anachronismus und ein relikt sozialistischer Zeiten, wenn Menschen in Deutschland ihre Krankenversorgung nicht frei wählen dürfen.
Weg mit dem Kassenzwang, weg mit der Beitragsbemessungsgrenze und wenn wir schon dabie sind, weg mit dem RSA und dem Kopfpauschalensystem der KV !
LNS
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