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Politik

Mecklenburg-Vor­pommern legt neues Wohlfahrtsgesetz auf

Dienstag, 27. August 2019

Stefanie Drese /picture alliance/Stefan Sauer

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will den Sozialverbänden künftig klare Regeln für den Einsatz von Fördermitteln geben und darüber regelmäßig unterrichtet werden. Damit komme mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit in die Finanzierung der Wohlfahrt, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute in Schwerin bei der Vorstellung des neuen Wohlfahrtsgesetzes.

Zudem stocke das Land nach Jahren ohne Anhebung seine Zuschüsse künftig regelmäßig auf, um Kostensteigerungen zu kompensieren und bessere Löhne zu ermöglichen. Mit der geplanten Reform, die nun zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag geht, zieht die rot-schwarze Regierung Konsequenzen aus der jahrelangen Debatte um die Finanzie­rung der Sozialverbände.

So hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Spitzenverbände der freien Wohl­fahrtspflege im Land – wie Paritätischer, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas oder Diakonie – die Aufteilung von Landesmitteln untereinander vornahmen, ohne dass es Vorgaben und Kontrollen gab. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich inzwischen mit dem Thema.

Nach Angaben Dreses erhalten die Spitzenverbände Landeszuschüsse, die sie als Dienst­leister für kleinere Vereine beziehen, künftig nach klaren Maßgaben. Dabei handelt es sich um etwa eine Million Euro pro Jahr. Der Gesetzentwurf sieht eine Berichtspflicht ge­genüber dem Sozialministerium und dem Landtag über die Mittelverwendung vor.

Mittel auf 5,8 Millionen Euro aufgestockt

Bei der Mittelvergabe an Vereine und Initiativen sollen Landkreise und kreisfreie Städte eine größere Verantwortung erhalten. Damit einher gehe eine Umstellung der Förderung. „Wir gehen weg von der kurzfristigen Projektförderung, die zurecht in der Kritik stand“, sagte die Ministerin.

Die vom Land bereitgestellten Fördermittel für die soziale und die Gesundheitsberatung würden von derzeit 5,1 Millionen ab 2020 auf rund 5,8 Millionen Euro aufgestockt. Ab 2022 gebe es dann 6,1 Millionen Euro. „Wir hoffen, dass sich das auch in den Löhnen der Mitarbeiter in den Beratungsstellen widerspiegelt“, sagte die Ministerin. In einzelnen Ver­einen liegt die Entlohnung um 30 Prozent und mehr unter dem Tarifentgelt im öffentli­chen Dienst.

Drese kündigte die Schaffung einer Zuwendungs- und Transparenzdatenbank an. In dieser werde „in verständlicher, übersichtlicher und öffentlich leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive sowie Unternehmensstrukturen und Arbeitsweisen der Träger sozialer Arbeit“ informiert. Außerdem gebe es dort Auskunft über Herkunft und Verwen­dung finanzieller Mittel. Wer vom Land im Jahr 25.000 Euro oder mehr erhalte, sei ver­pflich­tet, sich an der Transparenzdatenbank zu beteiligen.

Torsten Koplin von der Linksfraktion im Landtag beklagte, dass die Gesetzesänderung viel zu spät komme. „Es mussten aber erst Vorfälle bei einzelnen Trägern bekannt werden, die Zweifel an der korrekten Verwendung öffentlicher Gelder aufkommen ließen, damit die Landesregierung in die Puschen kommt“, sagte er. Vor allem die inzwischen gerichtlich geahndete Bereicherung durch den früheren Geschäftsführer der AWO Müritz hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Nach Ansicht Koplins reichen die Reformen aber nicht aus, um die Finanzierungsprobleme in der Beratung zu lösen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes warf Drese vor, einen „Ge­fällig­­keitsentwurf“ vorgelegt zu haben. So bleibe die Frage unbeantwortet, wie Förder­mittelmissbrauch endgültig ein Riegel vorgeschoben werden solle. „Die groß angekün­dig­te Transparenz betrifft dabei nur die sechs Spitzenverbände. Sämtliche Kreis- und unteren Verbände bleiben davon unberührt. Dabei werden Fördermittel durch die unteren Verbände beantragt und dort ausgegeben“, erklärte de Jesus Fernandes. Drese hatte die Erwartung geäußert, dass auch Kreisverbände mehr Transparenz zeigen und Verwal­tungs­strukturen auf den Prüfstand kommen. © dpa/aerzteblatt.de

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