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Politik

EU-Kommission macht Druck beim Grundwasserschutz

Mittwoch, 28. August 2019

/picture alliance, blickwinkel

Brüssel – Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser macht die EU-Kommission nach An­ga­ben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erheblichen Druck auf die deutsche Bundesregierung.

„Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zu halten“, sagte sie heute nach einem gemeinsamen Besuch mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. „Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail.“

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Bundesagrarministerin Klöckner mahnte hingegen, dass auf die Bauern „ganz große An­strengungen“ zukämen. „Ich werde die Landwirte da nicht alleine lassen.“ Es komme auf eine gute Gesamtlösung an. Zudem mahnte sie an, dass auch in den Bundesländern eini­ges geschehen müsse.

Es sei ein „konstruktives“ Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella nach dem Treffen auf Twitter mit. Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig.

Deutschland verstößt aus Sicht der EU-Kommission beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat noch immer gegen EU-Recht. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Es droht ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) mit hohen Strafen.

In der vergangenen Woche hatten sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesum­welt­ministerium auf neue Vorschläge zu Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu doku­men­tieren, auf längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen verständigt.

Die offizielle Antwort der Bundesregierung an Brüssel solle im September folgen, hieß es nun. Die EU-Kommission wird die Vorschläge voraussichtlich in den kommenden Wochen prüfen und über einen erneuten Gang zum EuGH befinden.

Kritik kam von Verbänden und den Grünen. Die Bundesregierung spiele ein extrem riskantes Spiel mit dem Geld der Steuerzahler, sagten Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik.

Wenn es dazu komme, dass Deutschland künftig täglich Hunderttausende Euro an Straf­zahlungen nach Brüssel überweisen müsse, trage insbesondere Julia Klöckner die Verant­wortung dafür, weil sie hartnäckig einem effektiven Wasserschutz verweigere. © dpa/aerzteblatt.de

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