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Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR soll Entschädigung nicht mehr gekürzt werden

Donnerstag, 29. August 2019

/adiruch na chiangmai, stock.adobe.com

Berlin – Frauen, die bei einer Immunprophylaxe Ende der 1970er-Jahre in der ehemali­gen DDR mit Hepatitis-C infiziert wurden, sollen nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auch dann weiter Entschädigungsleistungen erhalten, wenn sie zwi­schenzeitlich geheilt wurden. Die derzeit geltenden Herabstufungen von Rentenzahlun­gen würden damit aufgehoben.

Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt () vorliegt. Er soll an den Gesetzentwurf für die Ausbildungsreform von Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenten angehängt werden, wie das erfuhr. Die Änderun­gen für das „Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen“ (AntiDHG) sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 greifen.

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Darin heißt es wörtlich: „Bei Berechtigten (…) führt eine Besserung des schädigungsbe­dingten Gesundheitszustandes nicht zu einer Herabsetzung des Grades der Schädigungs­fol­gen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bestand.“ Aus „humanitären Gründen“ solle rückwirkend ein Bestandsschutz geregelt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Grund sei, dass die Herabstufung derzeit vielfach mit einer „völligen Einbuße der monatlichen Rente“ führe.

Damit reagiert Spahn dem Vernehmen nach auf Beschwerden Be­troffe­ner. Diese hätten geltend gemacht, dass sie selbst bei einer erfolgreichen Bekämpfung der He­­patitis-C-Vi­ren unter Folgeerkrankungen litten. Außerdem hätten sie wegen der Er­kran­kung in der Vergangenheit oftmals nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können. Erneut eine Vollzeit­stelle anzutreten, sei für sie häufig kaum möglich.

Aus dem BMG hieß es, dadurch dass die neue Hepatitis-Therapie inzwischen Standard sei, sei die Zahl der Entschädigungskürzungen erheblich gestiegen. Zwischen 2011 und 2016 habe diese bei 72 Menschen gelegen, 2017 seien es bereits 32 und 2018 40 gewesen. Für 2019 gibt es noch keine Zahlen.

Die Zahlungen an die Betroffenen belaufen sich dem Änderungsan­trag zufolge auf rund jeweils 340.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019, die Bund und Länder je zur Hälfte tra­gen. Das Ministerium geht von insgesamt 785 rentenberechtigten Frauen aus, die von der Rege­lung be­troffen sind. Die Rentenzahlungen pro Jahr belaufen sich in etwa auf 2,5 Milli­onen Euro jährlich.

„Das Leid dieser Frauen ist uns nicht egal. Unverschuldet wurden sie in der DDR mit He­patitis C infiziert. Und auch wenn es jetzt Heilung gibt, ihre jahrzehntelange Krankheits­geschichte bleibt – mit allen Folgen. Daher wollen wir sie als Gesellschaft weiter unter­stützen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

1978 und 1979 wurden dem BMG zufolge in der ehemaligen DDR mehrere tausend Frau­en nach der Geburt von Kindern im Rahmen einer „Anti-D“-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert.

Mit dem Immunglobulin-Präparat, dessen Abgabe in der ehe­maligen DDR gesetzlich vorgeschrieben war, sollte bei späteren Schwangerschaften eine Blutunverträglichkeit zwischen Mutter und Kind vermieden werden. Die Chargen der „Anti-D“-Immunprophy­laxe waren allerdings mit dem Heptatitis-C-Virus verseucht.

Die Entschädigung der Betroffenen erfolgt seit dem Jahr 2000 auf Grundlage des „Ge­set­zes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen“ (AntiDHG). Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz sind unter anderem monatliche Rentenzahlungen, die sich in der Höhe nach dem Grad der Schädigung rich­ten.

Durch den medizinischen Fortschritt in der antiviralen Therapie konnte Hepatitis C in den meisten Fällen inzwischen geheilt werden. Das hatte zur Folge, dass in einigen Fällen die Entschädigungsleistungen gekürzt wurden oder ganz wegfielen. © may/aerzteblatt.de

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