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Politik

Landesregierung stellt Pflegekammer in Niedersachsen auf den Prüfstand

Freitag, 30. August 2019

/dpa

Hannover – Die Bewertung der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen soll nach Worten von Sozialministerin Carola Reimann im September beginnen. „Wir sind gerade dabei, die Verträge mit einem externen Institut auf die Zielgerade zu bringen, um nächsten Monat mit der Evaluation beginnen zu können“, sagte die SPD-Politikerin der Nordwest-Zeitung.

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Die Evaluation soll zeigen, ob die Arbeit der Pflegekammer den Interessen der Pflege­kräfte zugute kommt. Ergebnisse sollen Mitte 2020 vorliegen. Das niedersächsische Oberverwal­tungs­gericht hatte vergangene Woche entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18), dass die Zwangsmitgliedschaft von zwei Krankenschwestern in der Kammer rechtens ist.

Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Nieder­sachsen müssen ihr beitreten und einen nach ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag zahlen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #786217
Tbline67
am Samstag, 31. August 2019, 12:09

Vollversagen der Sozialministerin!

Beim Thema Pflegekammer, hat die Ministerin auf ganzer Linie versagt. In Ihrem Hause, wird wieder in die Rechts- noch die Fachaufsicht wahrgenommen. Frau Reimann lässt offensichtlich gezielt beim Thema Pflegekammer wegschauen. Was die Kammer den fast 90.000 Pflegekräften wirkliche bringen soll, hat sie bis zum heutigen Tage nicht kommunizieren können. Allein die Tatsache, dass die Pflege, beim Thema konzertierte Aktion Pflege nicht eingebunden war, zeigt die Wertschätzung der Frau Ministerin. Hier halte ich es wie bei der deutschen Bahn: Zurücktreten bitte!
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