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Politik

Linke in Mecklen­burg-Vorpommern will Cannabis legalisieren

Montag, 2. September 2019

/dpa

Schwerin – Cannabis soll nach dem Willen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern le­galisiert werden. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Entkriminalisie­rung einsetzen, gleichzeitig sollen Präventionsangebote gestärkt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion zur kommenden Landtagssitzung. Angesichts von 3,11 Millionen erwachsener Konsumenten in Deutschland sei die Verbotspolitik vollständig gescheitert.

„Die praktizierte Verbotspolitik hinsichtlich Cannabis hat über Jahrzehnte den Konsum nicht eingeschränkt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin. Von 2014 bis 2018 hat die Zahl der Cannabisdelikte in der polizeilichen Kriminalstatistik um 40 Prozent auf fast 3.900 zugenommen. Fast ein Viertel dieser Fälle entfällt in Mecklenburg-Vorpommern auf den Spitzenreiter Rostock.

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Die Strafverfolgung koste jedes Jahr 32,8 Millionen Euro, schätzt die Linke unter Bezug auf EU-Daten. Zudem werden für jeden Cannabisfall, der bei den Staatsanwaltschaften landet, gut neun Stunden Arbeitszeit veranschlagt, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. „Zeit, die für die Bearbeitung anderer Fälle fehlt“, sagte Koplin. Das Verbot sei ideologisch motiviert, rückwärtsgewandt und gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Im Bundesrat solle sich Mecklenburg-Vorpommern deshalb dafür einsetzen, den Besitz und Anbau von Marihuana für den Eigenbedarf zu legalisieren und strenge Jugend- und Gesundheitsschutzregeln einzuführen. Altersbeschränkungen und Inhaltsstoffe sollten überwacht werden und Werbung für Cannabis verboten sein. Produziert und verkauft werden soll das „Gras“ nur durch staatlich lizensierte Produzenten und Händler. Im Straßenverkehr solle eine wissenschaftlich begründete Höchstgrenze für den THC-Gehalt im Blut festgelegt werden.

Aber das Land soll nach dem Willen der Linken nicht untätig bleiben, bis es eine bundes­weit einheitliche Regelung gibt. Es solle ein Modellprojekt geprüft werden, in dem Can­na­­bis an Erwachsene kontrolliert abgegeben werde. Sucht- und Drogenberatungen sollen mehr Geld und Personal bekommen und die Bagatellgrenze für Marihuana-Besitz auf 15 Gramm angehoben werden. Die Linke wolle eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Prävention, nicht auf Strafe setze, sagte Koplin.

Erst Anfang August hatte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich gegen eine Le­galisierung gestellt. „Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben“, sagte er. „Die psychischen und physischen Auswirkungen des Konsums von Cannabis werden insbeson­dere durch Jugendliche leider noch immer unterschätzt.

Die Regierung befürchte, dass Marihuana bei einer Freigabe an Erwachsene auch Ju­gend­lichen in die Hände fallen könnte – so sei dies bei Alkohol und Tabak schließlich auch. Zudem gehe sie unter Bezug auf eine Studie der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) davon aus, dass erhebliche Gefahren vom Cannabisgenuss drohten. © dpa/aerzteblatt.de

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