NewsPolitikDeutliche Kritik am Scheitern der Gespräche zu Personaluntergrenzen in der Pflege
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Deutliche Kritik am Scheitern der Gespräche zu Personaluntergrenzen in der Pflege

Dienstag, 3. September 2019

/dpa

Osnabrück – Die gescheiterten Gespräche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue Pflegebereiche haben deutli­che Kritik in der Politik hervorgerufen.

„Das ist ein Offenbarungseid der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswe­sens“, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Wieder einmal müsse wahrscheinlich das Bundesmi­nis­terium für Gesundheit (BMG) die Aufgabe anderer übernehmen, um Patientengefähr­dung durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern.

Anzeige

2019 waren bereits Personaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingeführt worden. Auch dabei musste das Ministerium handeln, weil sich Krankenkassen und Krankenhäuser nicht einigten.

Seitdem ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche scheiterten jetzt ebenfalls.

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schieben sich gegenseitig die Schuld zu. „Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem Patientenschutz. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig angesehen wer­den“, erklärte der GKV-Spitzenverband gestern.

Eine Vereinbarung sei „an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes“ gescheitert, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von Schlaganfallpatienten sachgerechte Lö­sun­­gen zu finden, kritisierte ihrerseits die DKG.

Ohne Einigung der Selbstverwaltung ist es an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seinem Ministerium, festzulegen, wie viele Pflegekräfte sich ab 2020 mindes­tens für Patienten in Herzchirurgie und Neurologie kümmern müssen.

„Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministe­rium anstelle der Selbst­verwaltung eine Entscheidung treffen muss“, erklärten Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, und Maria Klein-Schmeink, Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik. Es sei an der Zeit, eine Personalbemessung einzufüh­ren und die Pflegepersonaluntergrenzen abzuschaffen.

Klein-Schmeink und Schulz-Asche riefen die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, die Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser zu reformieren, um eine bedarfsge­rechte und leistungsbezogene Krankenhausfinanzierung sicherzustellen. „Wir befürchten, dass nicht nur die Pflege geschwächt, sondern durch eine inadäquate Personalaus­stat­tung auch Versuche konterkariert werden, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. So verfehlt die Bundesregierung das Ziel guter Pflege“, sagten sie. © kna/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. Oktober 2019
Stuttgart – 2.500 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sind aus Sicht der SPD in Baden-Württemberg notwendig. Sie möchte, dass über fünf Jahre jährlich 500 neue Plätze geschaffen und
SPD will zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege für Baden-Württemberg
14. Oktober 2019
Berlin – Lediglich jede achte Teilzeitpflegekraft kann sich vorstellen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem
Aufstockung nur für wenige Teilzeitpflegekräfte denkbar
11. Oktober 2019
Hamburg – Pflegekräfte stehen unter erheblichem Druck. Das ist das Ergebnis einer Studie des Neuropsychiatrischen Zentrums Hamburg. Demnach macht den Pflegekräften neben der hohen emotionalen
Mangelnde Arbeitsorganisation stresst Pflegekräfte
10. Oktober 2019
Brandenburg – In der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen will sich Rot-Schwarz-Grün auf einen höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg verständigen. Die Grünen stellen die
Pflege und ärztliche Versorgung Themen bei Koalitionsgesprächen in Brandenburg
10. Oktober 2019
Bonn – Deutliche Verbesserungen bei der Ernährung in Krankenhäusern und Pflegeheimen fordert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE). Der Grund: In deutschen Kliniken seien bis 30 Prozent der
Kritik an gravierender Fehl- und Mangelernährung in Kliniken und Pflegeheimen
9. Oktober 2019
Berlin – Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll neu geregelt werden. Die Krankenhäuser in Deutschland bekommen kurzfristig mehr Geld. Beides hat das Bundeskabinett heute in Berlin
Kabinettsbeschluss: Mehr Geld für Kliniken und Krankenkassenreform
9. Oktober 2019
Augsburg – Krankenhäuser, Ärzte und die Opposition haben erneut die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verordneten Mindestvorgaben zum Pflegepersonal kritisiert und vor Problemen bei
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER