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Ausland

Italien beschlagnahmt Rettungsschiff „Mare Jonio“

Dienstag, 3. September 2019

/picture alliance, Elio Desiderio, ANSA via AP (Archivbild)

Rom – Italien hat das Rettungsschiff „Mare Jonio“ vor der Insel Lampedusa beschlag­nahmt. Das bestätigten dem Innenministerium nahe stehende Kreise heute. Die vor der Insel Lampedusa ankernde „Mare Jonio“ hatte zuletzt 98 Menschen vor Libyen gerettet. Ein Großteil der Flüchtlinge war bereits vor der Beschlagnahmung in Italien an Land gegangen.

Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans, die das Schiff gechartert hat, erklärte in Onlinenetzwerken, die „Mare Jonio“ sei „mit der offiziellen Genehmigung der Küstenwache“ in die italienischen Hoheitsgewässer gefahren. Die Beschlagnahmung sei „der letzte Rachefeldzug derjenigen, die nicht tolerieren, dass sich die Menschlichkeit durch­setzt“.

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Noch-Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt die rechtlichen Maßnahmen gegen die Tätigkeit privater Hilfsorganisationen verschärft. Danach können Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn ein Rettungsschiff ohne Genehmigung in die italienischen Hoheitsgewässer fährt. Außerdem muss der Kapitän mit Strafverfolgung rechnen.

Vor der „Mare Jonio“ wurde bereits das humanitäre Schiff „Eleonore“ der deutschen Hilfs­organisation Lifeline mit rund 100 Migranten an Bord von den italienischen Behörden beschlagnahmt, weil es ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingefahren war.

Heute wurde klar, dass Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg die 104 Migranten der „Eleonore“ aufnehmen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Die Brüsseler Behörde hatte die Lösung in den vergangenen Tagen koordiniert. Nun organi­sie­re man die Verteilung der Migranten von Italien aus, sagte die Sprecherin.

Ein weiteres Schiff, die „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye, ist derzeit auf dem Weg nach Malta. Darüber hinaus verließ die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gecharterte „Ocean Viking“ gestern Abend Marseille für eine zweite Mission vor Libyen, nachdem sie im August 356 Migranten gerettet hatte.

Unterdessen wurde bekannt, dass das geplante EU-Sondertreffen zur Seenotrettung auf Malta nun doch nicht am 19. September stattfinden wird. Derzeit werde nach einem neuen Termin gesucht, hieß es aus EU-Kreisen.

Malta hatte die zuständigen Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens sowie des EU-Ratsvorsitzenden Finnland ursprünglich für den 19. September eingeladen, um sich auf eine Übergangslösung zur Umverteilung von Bootsflüchtlingen zu einigen. Am Vortag sollte es ein Treffen auf Beamtenebene geben. © afp/aerzteblatt.de

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