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Politik

Förderprogramm für Altenpflege läuft nur zögernd an

Mittwoch, 4. September 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Plänen, 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen zu finanzieren, nur langsam voran. Das zeigt eine Ant­wort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Bundestags­frak­tion.

Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf För­derung von zusätzlichem Pflegepersonal in der stationären Altenpflege gestellt. Bewilligt worden seien bisher mehr als 300 Anträge, heißt es. Seit Jahresbeginn sei ein Förderbe­trag von mehr als sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden.

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Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten war, sollen 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen finanziert werden. Dem BMG zufolge sind Anträge der Einrichtungen „oft zunächst unvollständig eingereicht worden“. Dies habe bei der Be­arbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt.

Die bisher erreichte Zahl der Antragstellungen sei „vor dem Hintergrund der Arbeits­markt­situation in der Pflege zu sehen“, so das Ministerium weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend Fachkräftemangel. Zu­letzt war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen gestiegen – auf rund 9.400 im Juli.

Die FDP fühlt sich in ihrer bisherigen Kritik an dem Pflegestellenförderprogramm bestä­tigt. „Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger“, sagte Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro seien angesichts des Bedarfs in der Altenpflege „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Insgesamt sei die Zahl offener Stellen im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar gestiegen.

„Dass die Bundesregierung das Gesetz als erfolgreichen Schritt feiert, ist realitätsfremd“, so Westig. Sie bemängelte zugleich die hohen Hürden für die Antragstellung. Diese sei „hochkomplex und bürokratisch“. Meistens müssten die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen. „Das macht die Inanspruchnahme des Förderprogramms äußerst un­attrak­tiv“, betonte die FDP-Politikerin. Außerdem sei der Arbeitsmarkt in der Pflege leer­gefegt. Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig sei, werde „bloße Symbol­politik betrieben“.

Aus Sicht von Westig sind attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen notwendig, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeisterten. Dazu müsse den Pflegenden etwa durch Bürokratieabbau und Digitalisierung das zurückgegeben werden, was ihnen aktuell am meisten fehle – und das sei Zeit für Zuwendung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete es als „desaströs", dass das Sofortpro­gramm Pflege bis heute gerade einmal 300 zusätzliche Stellen gebracht habe. Von den geplanten 640 Millionen Euro seien bisher nur sieben Millionen ausgezahlt worden. „Zu­sätzliches Geld schafft also keine zusätzlichen Pflegekräfte“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Der Mangel an ausgebildeten Pflegefachkräften sei das Hauptproblem. © kna/may/aerzteblatt.de

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Avatar #787616
Regina Reinhold
am Montag, 16. September 2019, 11:08

Re

Ja das finde ich auch. Wie so oft produziert die Politik unnötige Bürokratie und damit Probleme und bewirken damit im Endeffekt eh nur das Gegenteil. Sieht man ja derzeit bereits, immer mehr und mehr Leute wenden sich an Pflegekräfte aus dem Ausland weil die günstiger sind.
Avatar #786713
Gundolf Meyer-Hentschel
am Donnerstag, 5. September 2019, 20:58

Mit Bürokratie gegen Pflegekräftemangel

Ja, das ist sicherlich wieder mal ein völlig unnötiges Problem, das die Politik hier produziert hat.

Was ist die Ursache? Politiker denken meistens sehr rational. Und deswegen bekommen sie ganz schlecht eine produktive Beziehung zu den menschlichen Leistungserbringern.

Wer war der letzte Ge­sund­heits­mi­nis­ter, der wirklich verstanden hat, was Ärzte im Innersten bewegt und was sie täglich antreibt?

Und welcher Gesundheitspolitiker hat sich schon mal der Mühe unterzogen, die Motive, Sorgen und Ängste von Pflegekräften zu ergründen?

In meinem Instagram Blog @agefacts, dem über 3000 Pflegekräfte folgen, habe ich in den vergangenen zwei Jahren unendlich viel gelernt. Vor allem habe ich gelernt, dass wir die Personalprobleme im Gesundheitswesen nur dann lösen können, wenn wir die Menschen, die die Arbeit am Patienten und Bewohner machen, endlich ernst nehmen. Ganz ernst.

Geld ist diesen Menschen wichtig, aber viele andere Themen sind ihnen viel, viel wichtiger.
Avatar #786713
Gundolf Meyer-Hentschel
am Donnerstag, 5. September 2019, 20:56

Mit Bürokratie gegen Pflegekräftemangel

Ja, das ist sicherlich wieder mal ein völlig unnötiges Problem, das die Politik hier produziert hat. Was ist die Ursache? Politiker denken meistens sehr rational. Und deswegen bekommen sie ganz schlecht eine produktive Beziehung zu den menschlichen Leistungserbringern. Wer war der letzte Ge­sund­heits­mi­nis­ter, der wirklich verstanden hat, was Ärzte im Innersten bewegt und was sie täglich antreibt? Und welcher Gesundheitspolitiker hat sich schon mal der Mühe unterzogen, die Motive, Sorgen und Ängste von Pflegekräften zu ergründen. In meinem Instagram Blog @agefacts, dem über 3000 Pflegekräfte folgen, habe ich in den vergangenen zwei Jahren unendlich viel gelernt. Vor allem habe ich gelernt, dass wir die Personalprobleme im Gesundheitswesen nur dann lösen können, wenn wir die Menschen, die die Arbeit am Patienten und Bewohner machen, endlich ernst nehmen. Ganz ernst. Geld ist diesen Menschen wichtig, aber viele andere Themen sind ihnen viel, viel wichtiger.
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