Politik
Zwei Gesundheitspolitiker im Rennen um SPD-Vorsitz
Donnerstag, 5. September 2019
Berlin – Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles haben die Kandidaten für den künftigen SPD-Vorsitz gestern den ersten Termin einer aufwendigen Vorstellungstour durch Deutschland absolviert. Im Rennen sind auch zwei SPD-Gesundheitspolitiker – allerdings in unterschiedlichen Bewerberduos.
Für eine Überraschung hatte gestern zunächst das Kandidatenduo Simone Lange und Alexander Ahrens gesorgt. Es zog seine Bewerbung zurück. Bis zum 12. Oktober werden nun 15 statt bisher 17 Kandidaten (sieben Duos und ein Einzelbewerber) bei weiteren 22 Regionalkonferenzen bei der Basis um Stimmen werben.
Im Rennen geblieben sind die beiden Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der mit Nina Scheer antritt, und die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Sie kandidiert mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. Als einziger Einzelbewerber tritt der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner an.
Die weiteren Kandidatenduos sind: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner, Europa-Staatsminister Michael Roth und die Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann.
Soziale Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit
Zweieinhalb Stunden hatten sich die sieben Kandidatenduos und der Einzelbewerber vorgestellt und diskutiert. Die meisten Bewerber gingen in Saarbrücken vor rund 700 SPD-Mitgliedern mit Aufrufen zu mehr sozialer Gerechtigkeit und höherer Glaubwürdigkeit ins Rennen um den Vorsitz. Bei ihrer ersten gemeinsamen Vorstellung traten aber auch Differenzen zutage – unter anderem in der Steuerpolitik und bei der Frage, ob die SPD in der großen Koalition bleiben soll.
Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz antritt, sagte, er trete für einen höheren Spitzensteuersatz und eine „ordentliche Vermögenssteuer“ ein. „Aber wir müssen auch Steuern senken für die im unteren Einkommensbereich, für die, die normal verdienen“, erklärte er. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Matheis, reicht dies nicht. „Lasst uns offensiv für eine Vermögensteuer, für eine Erbschaftsteuer und für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes kämpfen“, sagte sie.
Mattheis und Hirschel hatten dem SPD-Magazin vorwärts gesagt, sie kandidierten auch, um den modernen Sozialstaat voranzubringen. Als Themen nannten sie etwa Tarifverträge für alle durch eine politische Stärkung des Tarifsystems sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Im Pflegesektor und in der Gesundheitsversorgung müsse die Privatisierung gestoppt werden. „Pflege und Gesundheit sind keine Ware“, so Mattheis und Hirschel.
Darüber hinaus plädierten sie dafür, den öffentlichen Sektor auszubauen. „Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und Personal bei Gesundheit, Pflege, Verkehr, Energie,
Klimaschutz, sozialem Wohnungsbau, Verwaltung, ÖPNV und Digitalisierung“, sagten sie. Das gehe „nicht mit einer Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremsen“.
Positive Bilanz der Gesundheitspolitik
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der mit Nina Scheer im Rennen ist, betonte in Saarbrücken, er glaube nicht, „dass es der SPD an Konzepten fehlt und dass es uns an Glaubwürdigkeit fehlen würde“. Das Problem sei, dass die SPD immer wieder gute Dinge fordere – „und kurz danach machen wir dann eine Koalition, wo nichts davon umgesetzt wird“. Er plädierte erneut für einen Austritt aus der GroKo.
Vor wenigen Wochen hatte er bereits eine positive Bilanz der Großen Koalition für die Gesundheits- und Pflegepolitik gezogen. „Wir haben fast 90 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet. Das ist in keinem anderen Politikfeld so“, sagte Lauterbach damals in Berlin. Ansonsten habe man aber zu wenig erreicht.
Die Suche nach einem neuen Vorsitz war nötig geworden, nachdem Andrea Nahles im Juni vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten war. Kommissarisch übernahmen Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel den Parteivorsitz.
Nach der Bewerbertour folgt eine Mitgliederbefragung online und per Brief. Erhält niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichabstimmung. Das Ergebnis soll von den Delegierten des SPD-Parteitags Anfang Dezember in Berlin bestätigt werden.
Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet, können auf dem Parteitag, der vom 6. bis 8. Dezember in Berlin stattfinden soll, noch weitere Bewerber hinzukommen und gewählt werden, obwohl sie nicht an den Regionalkonferenzen und dem Mitgliedervotum teilgenommen haben. Das sei im Organisationsstatut der Partei festgelegt, hieß es.
© dpa/may/aerzteblatt.de
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