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Politik

SPD will Pflegebedürftige von Heimkosten entlasten

Freitag, 6. September 2019

/dpa

Berlin – Pflegebedürftige sollen nach dem Willen der SPD im Bundestag künftig deutlich weniger für einen Heimplatz bezahlen müssen. Der Eigenanteil spiele für die betroffenen Familien heute eine große Rolle, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich heute nach einer Klausur der Abgeordneten in Berlin.

Die SPD will, dass die Eigenanteile für die pflegebedingten Kosten im Heim begrenzt und langfristig gestrichen werden. Strengere Regeln fordert die SPD für private Pflegeanbie­ter. Spekulative Gewinne seien nicht mit der Würde der Pflege vereinbar.

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Begrenzt werden sollte die Rendite. In Zeiten der Niedrigzinsen seien Pflegeheime ge­frag­te Investitionsobjekte. Die öffentliche Hand habe sich aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen. Deshalb fordert die SPD den Wiedereinstieg der Länder in die Heimförde­rung.

Um steigende Kosten in der Pflege zu tragen, wollen die Sozialdemokraten eine Pflege­bürgerversicherung einführen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Eingeführt werden soll auch ein Zuschuss aus Steuermitteln. „Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können. Darum wollen wir Pflege solidarischer gestalten“, sagte Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der Fraktion.

SPD weist Kritik zurück

Mützenich wies Kritik an den Plänen zurück. Unter anderem private Pflegeanbieter hatten im Fall einer Umsetzung der SPD-Pläne vor einer Unterversorgung gewarnt. Mützenich entgegnete, es gebe durchaus schwarze Schafe bei den privaten Anbietern.

Auch die Pflegebürgerversicherung sei eine gute Idee und kein „Moloch“. Die SPD habe das Selbstbewusstsein, dies auch dem Koalitionspartner deutlich machen zu können. Denn es gehe um die Menschen. „Das sind ja nicht taktische Momente, die da eine Rolle spielen.“

„Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können“, erklärte die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, die Zielrichtung des Konzepts. Die Beschäftigten in der Branche müssten sich auf gute Arbeitsbedingungen und die Betroffenen mit ihren Familien „auf eine gute Pflege und bestmögliche Entlastung“ verlassen können.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte beim Deutschen Pflegetag im März gesagt, für zusätzliche Pflegekräfte und bessere Bezahlung würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.

Pflegende Angehörige sollen dem Konzept der SPD zufolge künftig einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohn­ersatzleistung erhalten – ähnlich wie bei Elternzeit und Elterngeld. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, altersgerechte Wohnungen einzurichten und ihre Bera­tungsangebote durch Pflegelotsen zu ergänzen.

Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche begrüßte die SPD-Vorlage grundsätz­lich. Sie zeige „große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket“. Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürfti­ger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professio­nellen Pflege in Entscheidungsgremien seien „Schritte in die richtige Richtung“.

Allerdings bleibe das Papier an vielen Stellen zu vage. So lasse die SPD völlig offen, wie sie die Maßnahmen finanzieren wolle. Unklar bleibe auch, wie sie sich die Interessenver­tretung pflegebedürftiger Menschen, deren Angehöriger, aber auch der Pflegefach­perso­nen vorstelle.

Die pflege­po­litische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, wies darauf hin, dass ihre Fraktion bereits 2017 per Antrag im Bundestag gefordert habe, „den Gewinnan­spruch für Einrich­tungsbetreiber zu streichen“. Das habe die SPD abgelehnt. „Nun bewegen sich die Sozialdemokraten doch.“ © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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