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Politik

Niedersachsens Landkreise wollen um kommunalen Rettungsdienst kämpfen

Freitag, 6. September 2019

/dpa

Hannover – Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover haben sich er­neut gegen die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplante Zusammen­legung von Rettungs- und Notdienst gewendet. Der Vorstoß gefährde den Rettungsdienst, teilten die Landräte heute mit.

Sie wollen deshalb ein Bündnis gründen und für den Fortbestand des kommunalen Rettungsdienstes kämpfen. „Es geht um die Rettung von Menschenleben“, warnte der Vizepräsident des niedersächsischen Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD).

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Spahn wolle den gut funktionierenden Rettungsdienst mit dem weniger gut funktionie­renden ärztlichen Notdienst in einen Topf werfen. „Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kom­mu­nale Strukturen zerschlagen“, sagte Reuter.

Der öffentliche Rettungsdienst sei Ländersache und zuständig in medizinischen Notla­gen, etwa bei Herzinfarkten und schweren Unfällen. Aber auch Hilfe bei Naturkatastro­phen und Bränden zählt zu seinen Aufgaben. Verantwortlich sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Der ärztliche Notfalldienst soll dagegen außerhalb der üblichen Sprechzeiten der nie­dergelassenen Ärzte Patienten versorgen, die nicht lebensbedrohlich erkrankt sind. Zu­ständig ist die Kassenärztliche Vereinigung.

Spahn will die Rufnummern des Rettungsdienstes (112) und des ärztlichen Bereitschafts­dienstes (116117) zusammenlegen. Gemeinsame Leitstellen sollen klären, ob ein Patient ins Krankenhaus kommt, ob der Bereitschaftsdienst zuständig sein soll oder ob eine nor­male Sprechstunde reicht. Die Reform soll vor allem die Rettungsstellen der Kliniken ent­lasten.

Die Landkreise seien offen für diese Nummernzusammenlegung, „wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“. Sie kritisierten jedoch, dass das Land und die Kommunen im Falle der Umsetzung der Pläne Spahns zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu tragen hätten.

Außerdem würden nach den Plänen des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums einige Krankenhäuser aus der Notfallversorgung ausgeschlossen, die fehlenden Gelder könnten für die Kliniken das Aus bedeuten. © dpa/aerzteblatt.de

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