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Politik

Rheinland-Pfalz will Sicherstellungs­zuschläge für Krankenhäuser ausweiten

Dienstag, 10. September 2019

/Olena Bloshchynska, stockadobecom

Mainz – Neben kleineren Krankenhäusern, die nach bundesweit festgelegten Regeln mit Sicher­stellungszuschlägen bedacht werden, können voraussichtlich weitere Kliniken in Rheinland-Pfalz ab 2020 Un­terstützungsleistungen erhalten.

Der Bund hatte die Länder ermächtigt, eigene Vorgaben für Sicherstellungszuschläge aus­zu­arbeiten. Rheinland-Pfalz wolle davon Gebrauch machen, teilte das Gesundheits­minis­terium in Mainz mit. Zuvor hatte die Rhein-Zeitung berichtet.

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Konkret haben in Rheinland-Pfalz derzeit sieben Krankenhäuser ab 2020 Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag. Sie erhalten jährlich 400.000 Euro, auch ohne Defizit in der Bilanz, wie das Mainzer Ministe­rium mitteilte.

Die sieben Häuser gehören zu einer deutschlandweiten Liste mit insge­samt 120 Kranken­häusern. Eine bundeseinheitliche Vorgabe ist zum Beispiel, dass im Versorgungs­ge­biet einer Klinik we­niger als 100 Einwohner auf einen Quadratkilometer kommen.

Diese Vorgabe könnte nun in Rheinland-Pfalz verändert werden, sodass mehr Kranken­häuser darunter fallen. Derzeit wird aber noch verhandelt. Der Rhein-Zeitung zufolge könnten dadurch sieben weitere Kliniken im Land bedacht werden.

Der auf Landeskriterien basierende Zuschlag soll – anders als bundesweit – jährlich neu und individuell zwischen Krankenhaus und Krankenkassen vereinbart werden. Mehrkos­ten sollen nicht von den Kassen zusätzlich, sondern von allen Krankenhäusern solidarisch finanziert werden. © dpa/aerzteblatt.de

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