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Politik

Bundesratsausschuss sieht G-BA bei Gesundheits-Apps gefragt

Dienstag, 10. September 2019

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Berlin/München – Ge­sundheits-Apps sollten nicht am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei in den Leistungs­katalog der ge­setzlichen Krankenversicherung (GKV) auf­genommen werden. Diese Auffassung vertritt der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, der den Ländern Korrekturen am Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) der Bundesregierung  empfiehlt.

„Der im Gesetzentwurf eingeschlagene Weg in die Erstattung von digitalen Gesundheits­anwendungen geht am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei“, kritisiert der Aus­schuss. Dieser habe aber über den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit einer zulasten der GKV zu erbringenden Leistung in Richtlinien zu entscheiden.

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Der Bundesrat schlägt vor, dass der G-BA im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Apps bestimmen soll. Die Entschei­dungsfrist darüber, ob eine App von den Krankenkassen bezahlt werden muss, sollte drei Monate betragen. Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, dass das BfArM die Apps prüft und in ein spezielles Ver­zeichnis aufnimmt. Der Bundesrat tagt am 20. September zum DVG.

Hohe Qualitätsstandards für die Gesundheits-Apps hat unterdessen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns gefordert. „Apps auf dem Smartphone oder Tablet sind nun einmal keine Allheilmittel. Wenn sie wirklich in der Patientenversorgung eine wichtige Rolle spielen sollen, dann müssen für sie hohe Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und Qualitätsstandards gelten, ebenso wie für Medizinprodukte und Arzneimittel auch“, hieß es aus dem Vorstand der KV.

Laut Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Claudia Ritter-Rupp ist „eine gründliche Prüfung möglichst durch den G-BA, der auch ansonsten die Richtlinien für eine ausrei­chen­de, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten vorgibt, eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Apps in den Leistungskatalog der GKV.

Die bislang Gesetzentwurf vorgesehene Listung im Verzeichnis des BfArM reiche dafür nicht aus. „Zudem müssten, wie bei allen digitalen Anwendungen, die Nutzer, in dem Fall also die Patienten, die Kontrolle über ihre Daten behalten und damit die Möglichkeit bekommen, selbst zu bestimmen, was von ihren Gesundheitsdaten wie gespeichert und von wem weiter genutzt werden kann“, hieß es aus der KV. © hil/aerzteblatt.de

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