NewsPolitikGesundheitsausschuss des Bundesrats befürwortet Arzneiversandverbot
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesundheitsausschuss des Bundesrats befürwortet Arzneiversandverbot

Mittwoch, 11. September 2019

/dpa

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich in der vergangenen Woche für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgesprochen. Damit könne europa- und verfassungsrechtskonform die Arzneimittelpreisbindung für rezept­pflichtige Medikamente uneingeschränkt durchgesetzt und die Benachteiligung von Apotheken in Deutschland beseitigt werden, schrieb der Ausschuss in seinen Empfeh­­lungen für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken am 5. September.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016. Dieser hatte damals entschieden, dass ausländische Versandapotheken Kunden in Deutschland Rabatte für verschreibungs­pflichtige Medikamente einräumen dürfen. Apothekern in Deutschland ist das aufgrund der hierzulande geltenden einheitlichen Abgabepreise für diese Präparate weiterhin verboten.

Anzeige

Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, plant die Bundesregierung nun, die Re­gelungen zur Einhaltung einheitlicher Abgabepreise im Sozialgesetzbuch zu verankern. Auf diese Weise will man die Vorschrift dem Zugriff aus Brüssel entziehen, denn für die Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme sind die EU-Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Dem Gesetzentwurf zufolge drohen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro, wenn der einheitliche Apothekenabgabepreis nicht berücksichtigt wird.

Denkzettel für den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter

Als „Denkzettel“ für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Freie Apothekerschaft die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, der da­mit „Durchblick“ bewiesen habe. „Wir sind gespannt, ob sich die bisherige Einstellung des Ministers und die zahlreicher Politiker zum Versandverbot nun endlich ändert“, erklärte Helma Gröschel, 1. Vorsitzende des Verbands.

Sie übte zugleich scharfe Kritik an der Standesvertretung der Apotheker. Die ABDA – Bun­­desvereinigung deutscher Apothekerverbände habe sich in den vergangenen Mona­ten hinsichtlich des Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel von Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen und das, obwohl es genügend Argumente für ein Versand­verbot gebe.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte sich lange Zeit ebenfalls für ein Versand­ver­bot stark gemacht, war dann aber zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben poli­tisch nicht durchsetzbar ist. Er begrüßte den Gesetzentwurf mit den darin enthalte­nen Vor­gaben, die Preisbindung auch für ausländische Versandhändler wiederherzu­stellen.

Positiv sei das Bestreben des Gesetzgebers, die Lücken im Preisbildungssystem, die durch die Entschei­dung des Europäischen Gerichtshofs entstanden seien, wieder zu schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands vom 20. August.

Die im Gesetz vorgesehene Wiederherstellung des einheitlichen Apothekenabgabepreises im Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland, sei dazu ein wichtiger und richtiger Schritt. Allerdings sollte der ein­heit­­liche Apothekenabgabepreis nach Ansicht der ABDA auch für die Arzneimittel gelten, die aus dem Ausland an Privatversicherte oder Selbstzahler abgegeben werden.

Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig

​Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke ist im Bundesrat nicht zustim­mungs­pflichtig. Zustimmungspflichtig ist dagegen die ebenfalls geplante Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Damit sollen Nacht- und Notdienste der Apotheker besser honoriert werden und die Vergütung für die Abgabe von Betäubungsmitteln soll erhöht werden. Außerdem soll der Botendienst zukünftig grundsätzlich und nicht mehr nur in Einzelfällen möglich sein. © HK/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 11. September 2019, 19:52

Das Arzneimittelversandverbot...

...hatte Spahn schon als Gesetzentwurf fertiggestellt. Da kam sein Kollege Peter Altmeier (Wirtschaftsminister) und blockte es ab. In Altmeiers Wahlkreis Merzig/Saar sitzt die die Fa. Kohl Pharma - einer der größten deutschen Arzneimittelimporteure und -versender. Kohlpharma ist für seine Spendenfreude gegenüber der CDU bekannt.
Ein schelm, wer Böses denkt.
Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 11. September 2019, 19:47

Das Arzneimittelversandverbot...

...hatte Spahn schon als Gesetzentwurf fertiggestellt. Da kam sein Kollege Peter Altmeier (Wirtschaftsminister) und blockte es ab. In Altmeiers Wahlkreis Merzig/Saar sitzt die die Fa. Kohl Pharma - einer der größten deutschen Arzneimittelimporteure und -versender. Kohlpharma ist für seine Spendenfreude gegenüber der CDU bekannt.
Ein schelm, wer Böses denkt.
LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2020
Brüssel/Berlin – Ein Papier zur künftigen Vermeidung von Arzneimittelengpässen in der Europäischen Union wurde gestern vom EU-Parlament beschlossen. „Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht,
Europäisches Parlament will gegen Arzneimittelengpässe in Europa vorgehen
17. September 2020
Berlin – Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche inhaltliche und rechtliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung
Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz bringt gemischte Bewertungen
14. September 2020
Stuttgart – Die AOK-Gemeinschaft will bei der Ausschreibung neuer bundesweiter Generikaverträge die Arzneimittelproduktion in Europa stärken. „Problematische Produktionsbedingungen innerhalb der sich
AOK-Rabattverträge sollen europäische Arzneimittelproduktion stärken
11. September 2020
Berlin – Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vollziehe man einen richtigen und notwendigen Schritt, betonte heute CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Er sei überzeugt, so
Apothekenstärkungsgesetz in erster Lesung – Hennrich sieht richtigen Schritt
11. September 2020
Berlin – Dass Medikamente in Deutschland knapp werden könnten, ist für viele Menschen unvorstellbar. Aber es ist eine ganz reale Gefahr – und bei manchen Präparaten sogar heute schon Realität. Darauf
BÄK-Präsident warnt vor Arzneimittellieferengpässen in Deutschland
10. September 2020
Frauenfeld – Die Versandapotheke DocMorris und ihre Schweizer Mutter Zur Rose sehen sich für einen möglichen Einstieg von Amazon in den Medikamentenmarkt gut gewappnet. „Wir geben Gas, wir bauen
DocMorris-Mutter baut Angebot im Apothekenmarkt aus
7. September 2020
Bonn – Die Coronapandemie wirkt sich auch auf die Gesundheitsversorgung aus. Sie habe beispielsweise Lieferengpässe für einige Arzneimittel und Impfstoffe verschärft, warnen Experten. Das Problem habe
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER