NewsPolitikBundesratsausschuss empfiehlt Stimmrecht für Kammern im künftigen Medizinischen Dienst
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesratsausschuss empfiehlt Stimmrecht für Kammern im künftigen Medizinischen Dienst

Dienstag, 10. September 2019

/dpa

Berlin – Ärzte- und Pflegekammern sollte ein Stimmrecht im künftigen Verwaltungs­rat des neu­en Medi­zinischen Dienstes (MD) eingeräumt werden. Das hat der Rechts- und Gesund­­heitsausschuss des Bundes­rats in einer Empfehlung an die Länder­kammer vorgeschlagen. Hintergrund ist ein Entwurf des MDK-Reformge­setzes der Bun­des­regierung, in dem eine Um­strukturierung des Me­di­zinischen Dienstes vorgesehen ist.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum lediglich die Vertreter auf Vorschlag der Verbände und Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der Patien­ten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen und der pflegenden Angehörigen sowie der im Bereich der Kranken- und Pflegeversorgung tätigen Verbraucherschutz­org­anisationen auf Landesebene ein Stimmrecht im neuen Verwaltungsrat des MD erhalten sollen“, heißt es in einer aktuellen Empfehlung.

Anzeige

Für die Landespflege- beziehungsweise Lan­des­ärz­te­kam­mer sei im Gesetzentwurf derzeit kein Stimmrecht vorgesehen. „Da auch im bisherigen Beirat der MDK alle Beteilig­ten gleichberechtigt sind, erschließt es sich nicht, dass bei der Neustrukturierung des MD-Verwaltungsrates einer Partei kein Stimmrecht zugesprochen wird. Auch das fachli­che Know-how der Landespflegekammer und der Lan­des­ärz­te­kam­mer sollte bei Entschei­dungen mit einem Stimmrecht berücksichtigt werden“, betonen die Bundesratsaus­schüsse.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) plant, den Medizinischen Dienst organisa­to­risch von den Krankenkassen zu trennen. Außerdem soll die Prüfung der Krankenhaus­abrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet werden.

Bislang sind die Medizinischen Dienste der Kran­ken­ver­siche­rung Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie dafür als eigenständige Körperschaft des öffentli­chen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst" (MD) geführt wer­den. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) soll vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst werden. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. August 2019
Schwelm – Altersmediziner haben die geplante Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kritisiert. Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) sieht Besonderheiten in der Versorgung
Geriater kritisieren fehlende Berücksichtigung der Altersmedizin in der Gesetzgebung
17. Juli 2019
Berlin – Masern, Apotheken, Medizinischer Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung, Krankenhausabrechnungsprüfungen: Das Bundeskabinett hat heute in Berlin drei Pakete aus Gesetzen und Verordnungen von
Masern, Apotheken, MDK: Drei Gesetze, alle Vorhaben
17. Juli 2019
Berlin – Sein Fleiß und sein Arbeitsdrang sind gewaltig: 16 Gesetze in 16 Monaten Amtszeit – diese hohe Schlagzahl aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) haben auch die 14 weiteren
Minister Fleißig: 16 Gesetze in 16 Monaten
16. Juli 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der als künftiger Verteidigungsminister gehandelt wird, wird seinen Kollegen morgen im Bundeskabinett gleich drei Entwürfe aus seinem Haus
Medizinischer Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung soll auf neue Füße gestellt werden
7. Juni 2019
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht Änderungsbedarf am Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) – zum Beispiel bei der Neuorganisation der Medizinischen
KBV schlägt Änderungen am MDK-Reformgesetz vor
17. Mai 2019
Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) lehnt die geplante Neuorganisation des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ab. Anlässlich des Tages der Selbstverwaltung
Ersatzkassen warnen vor Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung
16. Mai 2019
Berlin – Der Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat die vorgesehenen Veränderungen bei den Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst der
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Archiv

NEWSLETTER