Regierung legt Entwurf zur elektronischen Arbeitsunfähig­keitsbescheinigung vor

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Berlin – Die Bundesregierung setzt künftig auf ein elektronisches Meldeverfahren bei der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU). In einem Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Entlas­tung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) wird auch das elektronische AU-Verfah­ren für Vertragsärzte eingeführt.

Laut dem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen die Kranken­kass­en entsprechende Datenbanken aufbauen, in denen Arbeitgeber die AU-Bescheinigungen der Vertragsärzte sowie Krankenhäuser abrufen können. Krankenkassen senden einen Hinweis an Arbeitgeber, sobald eine Bescheinigung eines Beschäftigten vorliegt.

Allerdings ersetzt dieses elektronische Verfahren nicht die Plicht der Vertragsärzte, dem Patienten eine schriftliche AU-Bescheinigung auszustellen. „Diese schriftliche Bescheini­gung benötigt der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer nach wie vor, um in Störfällen das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nachweisen zu können“, heißt es in der Gesetzesbe­grün­­dung.

Diesen weiteren zusätzlichen Papierausdruck hatte die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) im Vorfeld des Gesetzes immer wieder kritisiert. Die KBV bewertet es aber als positiv, dass die Krankenkassen und nicht die Vertragsärzte die Arbeitgeber über die AU informieren müssen.

Für Ärzte sowie andere Ge­sundheitseinrichtungen bedeutet dies auch, dass diese bis zum 30. Juni 2021 an der elek­tronischen „Übermittlung der Daten zur Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen teilneh­men.“ Welche Datenbanken dies sein werden, ist bislang unklar. Ebenso ist unklar, ob dies in der gemeinsamen Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) möglich sein soll. Aus dem GKV-Spitzenverband heißt es, dass das bisherige maschinelle Verfahren weiterentwickelt werden soll. Allerdings: Die genauen Ausführun­gen der Datenbank wie zum Beispiel Aufbau und Nutzung soll­en die Verfahrensbeteiligten lösen und mit dem Bundesarbeitsministerium sowie dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium abstimmen, heißt es.

Im Bundeswirtschaftsministerium geht man aber offenbar davon aus, dass der Programm­ie­rungsaufwand für jede der fünf großen Kassenverbände bei jeweils einer Million Euro liegt. Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die für die Krank­mel­dungen der sogenannten Minijobber zuständig sein werden, wird noch einmal eine Milli­on Euro bewertet. Insgesamt kostet dies also sechs Millionen Euro. Der Verwaltungs­auf­wand für die Krankenkassen wird mit etwa 231 Millionen Euro tax­iert.

Gleichzeitig geht das Wirtschaftsministerium von zehn Millionen Euro Entlastung aus, da Arbeitgeber in der Datenbank ihre Angaben hinterlegen können und auch Vorerkran­kungs­zeiten der Arbeitnehmer erfasst sind. Diese Abfragen haben bislang zu höheren Ver­waltungskosten geführt. Für Arbeitgeber geht das Ministerium von einer finanziellen Ent­lastung von 77 Millionen Euro aus. Laut GKV-Spitzenverband gab es 2018 etwa 77 Millio­nen AU-Bescheinigungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hofft außerdem, dass die „in der Praxis aktuell auftre­tenden Streitigkeiten über die rechtzeitige Vorlage der Bescheinigungen künftig vermie­den“ werden. Beispielsweise berichtet die Unabhängige Patientenberatung (UPD) immer wieder davon, dass Patienten bei nicht rechtzeitiger Wiederholungskrankschreibung in die sogenannte „Krankengeldfalle“ geraten. Schon im Terminservice- und Versorgungs­ge­setz (TSVG) hatte die Bundesregierung Regelungen erlassen, dass eine Krankschreibung auch innerhalb eines Monats eingereicht werden kann, ohne den Anspruch auf Kranken­geld zu verlieren. © bee/aerzteblatt.de