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Politik

Krankenhäuser des Maß­regelvollzugs sollen in Baden-Württemberg entlastet werden

Freitag, 13. September 2019

/picture alliance

Stuttgart – In den überbelegten Krankenhäusern des Maß­regelvollzugs in Baden-Würt­temberg soll mehr Platz für kranke und suchtkranke Straftäter geschaffen werden. Mit einem Maßnahmen­paket will Sozialminister Manne Lucha (Grüne) gegen die akute Über­belegung im Maß­regelvollzug vorgehen, wie er gestern mitteilte.

So sollen etwa die Psychiatriezentren in Calw (Kreis Calw) und Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) um jeweils 50 Plätze ausgebaut werden. Kurzfristig soll die Sanierung bestehender Gebäude und das Aufstellen von Containern auch an anderen Zentren Abhilfe schaffen.

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Mit einer Koordinierungsstelle sollen die Patienten besser verteilt werden. Lucha will sich nach eigenen Angaben zudem in den anstehenden Haushaltsberatungen für zusätz­liche Mittel einsetzen.

Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Therapiezugang reformbedürftig

Immer mehr Straftäter werden in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs behandelt – nicht zuletzt, weil eine Abhängigkeit keine zwingende Voraussetzung für die Therapie ist. Eine Arbeitsgruppe schlägt vor, den Zugang zu verschärfen. Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter wollen das prüfen. Der Gesetzgeber sieht in Deutschland derzeit vor (§ 64, StGB), dass Strafgerichte zwingend eine Unterbringung von [..]

Beim Maßregelvollzug geht es um die Unterbringung von psychisch kranken oder sucht­kranken Straftätern in Krankenhäuser oder Suchtkliniken. Ziel ist es, den Schutz der Be­völ­kerung, aber auch eine Therapie der Patienten zu gewährleisten.

Die Belegung des Maßregelvollzugs nimmt seit Jahren zu. Die Zahl der untergebrachten Menschen in Baden-Württemberg ist von 2000 bis 2018 um 58 Prozent gestiegen – zwischen 2017 und 2018 allein um neun Prozent. Ende Juli waren 1.205 Personen im Maßregelvollzug untergebracht. Die Zahl der Planbetten beträgt 997. © dpa/aerzteblatt.de

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