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Politik

Spitzentreffen: Union und SPD suchen Kompromisse beim Klimaschutz

Freitag, 13. September 2019

/Soonthorn, stockadobecom

Berlin – Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringen die Spit­zen von SPD und Union um Kompromisslinien im Kampf gegen die Erderwärmung. Heute Abend geht es im Kanzleramt unter anderem darum, wie genau der Ausstoß von Treib­haus­gasen im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Mer­kel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und inter­national verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen.

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Zu den Streitpunkten gehört etwa, wie genau Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuert werden sollen. Union und SPD wollen einen CO2-Preis einführen, haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, wie der aussehen soll – und wie teuer es werden soll. Beide wollen die Bürger an anderer Stelle entlasten, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.

Experte warnt vor Glaubenskrieg

Die Union strebt einen – zunächst nationalen – Handel mit Verschmutzungsrechten an, die etwa Mineralölkonzerne kaufen müssen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine Erhöhung der Energiesteuern, weil dies schneller umsetzbar sei.

Der Wirtschafts- und Klimaexperte Ottmar Edenhofer, der die Regierung berät, warnte vor „Glaubenskriegen“. „Eine Steuer und der Zertifikatehandel wirken in der gleichen Weise, wenn es richtig gemacht wird“, sagte er. Beides setze Preissignale. „Hier keimt ein Glau­benskrieg auf, der ganz und gar unangemessen ist“, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss, wenn der Preis für die Zertifikate – wie von der Union vorgeschlagen – eine Ober- und Untergrenze bekomme. „Beim CO2-Preis werden wir zusammenfinden, wenn die Union nicht auf ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument in Reinform besteht, sondern mit uns sozial verträgliche Preisgrenzen festsetzt“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Eine „Sollbruchstelle“ könne dagegen das Thema Ökostromausbau werden. Die erneuer­baren Energien sollen bis 2030 65 Prozent des Stroms liefern – der Weg dahin ist aber offen.

Streit gibt es unter anderem um die Finanzierung der milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme. In der SPD gibt es Widerstand gegen den Unionsplan, Bürger über Klimaanleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent an den Kosten zu beteiligen.

„Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings hatte die Idee eines Öko-Schatzbriefs als Anlagemög­lichkeit für Bürger zuerst SPD-Fraktionsvize Miersch ins Gespräch gebracht.

Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter forderte die Koalitionäre auf, einen Endspurt hinzu­legen: „Union und SPD sind noch weit davon entfernt, ein wirksames, in sich schlüssiges Gesamtwerk auf den Tisch zu legen“, sagte er. Es helfe nicht, nur an einzelnen Schrauben zu drehen, Steuergeschenke zu verteilen und eine „möglicherweise dysfunktionale CO2-Bepreisung“ einzuführen. „Wir brauchen eine umfassende Kehrtwende in allen Wirt­schafts­bereichen, sonst sind die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unerreichbar.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte eine CO2-Ampel für Lebens­mittel, um Kunden beim klimabewussten Einkauf zu helfen. „Vier Prozent der Lebens­mittel aus Übersee sorgen für 60 Prozent der Transportwege“, sagte Kuban der Rheini­schen Post.

Kritik an der Klimapolitik der großen Koalition kam von Nordrhein-Westfalens Minister­präsident Armin Laschet: Der Bund beschränke „sich bei der Klimapolitik auf den natio­nalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der nationale Blick sei „zwar wichtig“, darüber dürfe man aber „nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut“. © dpa/aerzteblatt.de

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