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Politik

Künftiger Verdi-Chef für Grundsatzreform der Pflegeversicherung

Montag, 16. September 2019

Frank Weneke /picture alliance, Monika Skolimowska

Berlin – Der künftige Verdi-Chef Frank Werneke hat sich für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen. Diese müsse dringend weiterentwickelt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine einheitliche Pflegevollversi­cherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlten – ob Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige – sei „machbar und notwendig“.

Werneke stellt sich am 24. September beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig als Nachfol­ger des bisherigen Vorsitzenden Frank Bsirske zur Wahl. Aus seiner Sicht wäre der große Vorteil einer Pflegevollversicherung die solidarische Finanzierung. „Dafür entfiele dann der Eigenanteil im Pflegefall. Die Versicherung würde die Kosten der Pflege vollständig absichern“, so der Gewerkschaftsfunktionär.

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Heute würden die Belastungen für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige vor allem in der stationären Pflege massiv steigen, so Werneke weiter. „Nach den aktuellen Zahlen lag der durchschnittliche Eigenanteil der pflegebedingten Kosten Anfang 2018 noch bei monatlich 593 Euro und ist bis Juli dieses Jahres auf 693 Euro angestiegen.“

Eine Steigerung von 17 Prozent in eineinhalb Jahren sei „bedrohlich“. Die Betroffenen müssten schnell entlastet werden. Als vorläufige Sofortmaßnahme nannte Werneke eine Deckelung der Eigenanteile.

Außerdem berichtete er von Bemühungen, in der Altenpflege erstmals einen bundeswei­ten Tarifvertrag abzuschließen. Hier sei eine Branchenlösung notwendig. Darüber verhan­dele man mit dem neugegründeten Arbeitgeberverband, dem unter anderem die AWO, der ASB und der Paritätische angehörten. „Die kirchlichen Träger sind in dem weiteren Verfahren eingebunden. Wir wollen, dass das Bundesarbeitsministerium den Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklärt.“ © kna/aerzteblatt.de

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