NewsPolitikKoalition streitet weiter über Weg zu mehr Klimaschutz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Koalition streitet weiter über Weg zu mehr Klimaschutz

Montag, 16. September 2019

/picture alliance, Patrick Pleul

Berlin – Klare Vorgaben machen oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets.

Während die CDU auf Anreize fürs CO2-Sparen setzt, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. „Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Re­geln setzen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz heute in Berlin. „Es muss auch Regeln geben, die dafür sorgen, dass am Ende des Tages alle wissen, das müssen sie auch beachten.“

Anzeige

Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizun­gen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Solche Kombinationen führten dazu, dass Förderprogramme auch genutzt würden, sagte Scholz. Die Union da­gegen setzt bislang vor allem auf Anreize. „Wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist“, sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein wei­teres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Die CDU-Spitze beschloss heute das Klima-Konzept der Partei. Es sieht eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer – die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Lade­infrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.

Weiter Debatte um Emissionshandel

Wie die CSU will die CDU eine  CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden. Dies solle ein „klares Preissignal“ geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: „Wer COspart, der fährt besser.“ Wer viel  CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Dies solle aber schrittweise erreicht werden. Mit den CDU-Vorschlägen könne die Lücke beim Klima­schutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden.

Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen „CO2-Deckel“ für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Auto­fah­­rer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne. Vorgesehen ist ein Minimal – und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der  CO2-Preis wirke – eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen.

Auch die SPD ist für eine  CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden. Bundesumwelt­minis­terin Svenja Schulze (SPD) hatte aber einen anderen Weg vorgeschlagen. Sie will einen  CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Schulze hatte aber zuletzt gesagt, sie „klebe“ nicht an ihrem Modell. Im Gegenzug zu ei­ner  CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen – vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will außerdem eine höhere Pendlerpau­scha­­le bei steigenden Benzinpreisen.

Umweltverbände kritisierten die CDU-Pläne scharf. Der stellvertretende BUND-Vorsitzen­de Ernst-Christoph Stolper etwa sagte, mit dem Konzept könnten die Klimaziele 2030 nicht verlässlich eingehalten werden. Emissionen müssten schnell und zielgerichtet ge­senkt werden. „Dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln.“

Die CDU machte keine Angaben darüber, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am hatte es am Wochenende zu Medienberich­ten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 in Koalitionskreisen gehei­ßen, es gebe noch kein Finanztableau.

Bundesfinanzminister Scholz bekräftigte, er wolle die Klimaprogramme ohne neue Schul­den stemmen. Durch einen  CO2-Preis, höhere Ticketabgaben bei Flügen oder eine höhere Kfz-Steuer gebe es zusätzliche Einnahmen. Dadurch entstehe im Energie- und Klima­fonds „ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt“.

Unterdessen bekommt die Bewegung Fridays for Future für ihren Aufruf zu einem glo­ba­len Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag immer breitere Unterstützung. Unter­stützung signalisierten mittlerweile Ärzte, Medizinstudierende, Umwelt- und Entwick­lungsor­ganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Sie riefen alle Bürger auf, an den bislang mehr als 400 bundesweit geplanten Demonstratio­nen teilzunehmen.

© dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. Oktober 2019
Berlin – Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen und diese Herausforderung zugleich sozial ausgewogen angehen. Laut einer heute
Experten halten Klimapaket der Regierung für unzureichend und unsozial
17. Oktober 2019
Berlin – Am Berliner Verwaltungsgericht wird am 31. Oktober erstmals eine Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Geklagt hätten drei Familien von Ökobauern aus Niedersachsen,
Klimaklage gegen Bundesregierung
17. Oktober 2019
Berlin – Die Grünen sind mit ihrem Antrag auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen im Bundestag erwartungsgemäß gescheitert. Eine deutliche Mehrheit stimmte heute für die
Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag auf Tempolimit
16. Oktober 2019
Berlin – Die Klimakrise sei nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein humanitärer und gesundheitlicher Notfall warnen Ärzte, humanitäre Organisationen und Umweltschützer. „Die Klimakatastrophe
Mediziner müssen auf Folgen der Klimakrise vorbereitet sein
15. Oktober 2019
Berlin – Die Welthungerhilfe warnt vor neuen Gefahren für die Ernährungssicherheit durch den Klimawandel in ohnehin gefährdeten Staaten. „Die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung in einem sich
Der Klimawandel verschärft den Hunger
14. Oktober 2019
Toronto – Einen Appell für mehr Engagement gegen den weltweiten Klimawandel haben 22 kanadische Gesundheitsorganisationen, die nach eigenen Angaben mehr als 300.000 Angehörige der Gesundheitsberufe
Kanadische Ärzte und Gesundheitsmitarbeiter rufen zu mehr Klimaschutz auf
11. Oktober 2019
Villingen-Schwenningen – Die gesundheitlichen Folgeschäden des Klimawandels treffen auch jüngere Menschen. 41 Prozent der 14- bis 34-Jährigen macht der Klimawandel körperlich zu schaffen, 45 Prozent
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER