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Politik

Druck auf Regierung steigt vor entscheidender Sitzung des Klimakabinetts

Dienstag, 17. September 2019

/dpa

Berlin – Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts machen Umwelt­ver­bände und Verbraucherschützer Druck, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen. Ein Bündnis von Umweltverbänden kritisierte in einem Appell an Bundes­kan­zlerin Angela Merkel (CDU) scharf die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Was Scheuer vorgelegt habe, sei „klimapolitisch unzureichend“, beruhe „auf fragwürdigen Annahmen“ und belaste den Staatshaushalt „über Gebühr“, heißt es in dem offenen Auf­ruf, den un­ter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und die Deutsche Umwelt­hil­fe unterschrieben haben.

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Merkel sagte gestern Abend, dass es für mehr Klimaschutz auch Ordnungsrecht brauche – also gesetzliche Vorgaben. Sie erinnerte bei der Vergabe des NRW-Staatspreises an den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in Bonn und an das Verbot etwa von ver­bleitem Benzin in dessen Amtszeit. Merkel sagte: „Heute wird ja manchmal gesagt, das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht.“

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf An­rei­ze fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. „Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen“, hatte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt.

Die SPD setzt sich bei­spielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Vor allem der Verkehr muss im Klimakabinett liefern. Die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990.

Kritik an Scheuer

Die Umweltverbände kritisieren in ihrem Appell an Merkel, Scheuer betone, „gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen“. Nach ihrer Berech­nung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem „krassen Missverhältnis“ zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.

Scheuer überschätze „massiv“, was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war.

Der „motorisierte Individualverkehr“, besonders mit Pkw mit Verbrennungsmotoren und insbesondere der Anteil sehr großer und schwerer Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße. Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel (CDU) ein gro­ßes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflich­tende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koali­ti­onsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Unterdessen forderten die Verbraucherzentralen zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentli­chen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Außerdem solle die Pendlerpauschale zu einer „sozial gerechten Mobilitätspauschale“ um­gestaltet werden, die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtige und Fahrge­meinschaften fördere. Für mehr Klimaschutz bei Gebäuden fordern die Verbraucher­schüt­zer einen Steuerbonus für Hauseigentümer, um Kosten für energiesparende Sanierungen abzusetzen. Eine Förderung von mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich solle zehn Jahre laufen, heißt es in einem weiteren Positionspapier. © dpa/aerzteblatt.de

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