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Politik

Bundeskabinett macht Verkehrsexpertin zur Drogenbeauftragten

Mittwoch, 18. September 2019

Daniela Ludwig (CSU), /picture alliance/Lisa Ducret

Berlin – Sie hat sich bislang als Verkehrsexpertin der Union im Bundestag einen Namen gemacht - jetzt wird die CSU-Politikerin neue Drogenbeauftragte der Regierung. Die 44-jährige Daniela Ludwig tritt die Nachfolge von Marlene Mortler an, die ins Europaparlament gewechselt ist. Das Bundeskabinett beschloss heute die Personalie auf Vorschlag von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU).

Die Diplom-Juristin aus Oberbayern gehört seit 2002 dem Bundestag an. Die Mutter von Zwillingen hat eine typische CSU-Karriere absolviert: Sie trat der Partei 1994 bei, 1996 schloss sie sich der Frauen-Union an. Ludwig ist trotz ihres bundespolitischen Mandats stets ihrer oberbayerischen Heimat treu geblieben, auch politisch: Seit 2008 sitzt die am 7. Juli 1975 in München geborene Ludwig im Kreistag des Landkreises Rosenheim.

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Als Sprecherin der CDU/CSU für Verkehr und digitale Infrastruktur sprach sie sich auch nach dem Urteil zum Aus der Pkw-Maut für eine Abgabe für Autofahrer aus. „Eine Nutzer­finanzierung bleibt auf der Tagesordnung“, betonte sie. Zugleich brachte Ludwig in der Klimaschutzdebatte eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets schon zum Jahreswechsel ins Gespräch.

Mit der jetzigen Übernahme des Beauftragten-Amtes betritt Ludwig, die den langjährigen CSU-Chef Franz Josef Strauß als ihr Vorbild nennt, Neuland. Über „explizite drogenpolitische Expertise“ verfügt sie bislang nicht, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einräumte. Sie selber hob nach ihrer Berufung hervor, es sei „gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen“.

Der Linken-Drogenexperte Niema Movassat beklagt hingegen, für den neuen Posten qualifiziere Ludwig als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „nichts“. Er fürchtet, dass die CSU-Politikerin „vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt“ - vielen war Mortlers Linie in der Drogenpolitik zu repressiv.

Ludwig selbst bezeichnete die Suchtprävention kürzlich als wichtige Aufgabe. „Das betrifft nicht nur illegale Drogen, sondern ganz besonders auch das Alltagssuchtverhalten“, bekundete die CSU-Politikerin in der Bild-Zeitung. „Eine Bagatellisierung darf es nicht geben. Ich werde eine klare und deutliche Position einnehmen.“

Spahn jedenfalls zeigte sich zufrieden mit der Personalentscheidung. Er sei sich sicher, dass Ludwig „frischen Wind in das Amt bringen wird“, erklärte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Berlin. Ludwig befürworte „den offenen Dialog und die fundierte Debatte“ und werde ihre „langjährige Erfahrung als Bundespolitikerin wie auch in der Kommunalpolitik“ einbringen. © afp/aerzteblatt.de

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