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Politik

Deutsche Landkreise kritisieren Spahns geplante Reform der Notfallversorgung

Mittwoch, 18. September 2019

/dpa

Merseburg – Der Deutsche Landkreistag hat vehemente Kritik an der von Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Notfallversorgung geäußert. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU),  befürchtet durch die Pläne eine mögliche Verschlechterung der Versorgung. „In den Landkreisen brodelt es", sagte er heute in Merseburg bei der Jahrestagung des Landkreistages. Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Leitstellen mit dem bekannten Notruf 112 einzurichten. In diesen könnten dann auch die unbekanntere Bereitschaftsdienst-Nummer 116117 integriert werden.

Schon seit 2012 gibt es die Nummer für den Bereitschaftsdienst der Ärzte außerhalb der Praxiszeiten. Eine Zusammenlegung der Nummern soll die Notaufnahmen entlasten, da Anrufer dort eine erste Einschätzung bekämen, ob sie tatsächlich in eine Notaufnahme müssen.

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Die Landkreise kritisieren das, weil unter der 112 etwa auch die Feuerwehr gerufen wird und Rettungsdienst sowie Feuerwehr unter dieser Nummer auch mit dem Katastrophen­schutz verzahnt sind.

Die kommunalen Leitstellen seien auch für Waldbrände, Überflutungen und schwere Verkehrsunfälle zuständig. „Insofern würden die Vorschläge des Bundesministers viel Schaden anrichten", sagte Sager.

Die Reform würde viele bisherige Zuständigkeiten und Strukturen umkrempeln. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr die Länder alleine für den Rettungsdienst zuständig sind.  Kritik hierzu kam heute auch von den SPD-Innenministern der Länder. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Niedersachsens Innen­minister Boris Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen der Minister in Gotha. „Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter", sagte Pistorius. Die Defizite, die es vereinzelt gebe, könne man „im System" lösen, machte Pistorius klar. © dpa/aerzteblatt.de

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