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Politik

Entwurf fürs Klimakabinett: E-Auto-Quote und Aus für neue Ölheizungen

Donnerstag, 19. September 2019

Ein Protestcamp wurde heute vor dem Kanzleramt in Berlin aufgebaut. /picture alliance, Jörg Carstensen

Berlin – Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“, das die Bun­desregierung beschließen will. Das 138 Seiten umfassende Papier ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme von Montag, 23.00 Uhr.

Heute Abend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, um über Streitfragen zu beraten. Morgen sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entschei­dun­gen treffen. Vieles muss dann erst noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden.

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Im Entwurf der Bundesregierung heißt es, es werde „eine für die Automobilhersteller ver­pflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt“. Ab wann und in welcher Höhe, bleibt offen. Ob das Klimaschutzprogramm vor allem auf An­reize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, ist zwischen SPD, CDU und CSU umstritten.

Ziel ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Wie viel Treibhausgase die einzelnen Maßnahmen einsparen, ist teils noch umstritten. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar – die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der Diesel, Benzin, Erdgas, Heizöl und Kohle verteuern soll, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben.

Was die Maßnahmen kosten sollen, steht nicht im Entwurf. Bis 2030 soll es demnach aber insgesamt „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliarden­höhe“ geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Klimakabinett morgen nur Eckpunkte präsentiert und die Details später von der gesamten Bundesregierung verabschiedet werden.

Sektorenübergrei­fen­de Klimaschutzansätze

Über den CO2-Preis steht im Entwurf wenig. Unter der Überschrift „Sektorenübergrei­fen­de Klimaschutzansätze“ ist das Instrument CO2-Bepreisung aufgeführt, zum Verfahren heißt es „nationaler Emissionshandel oder steuerliche Regelungen“ – diese Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen in der Nacht treffen und sich auch auf einen Start-Preis pro Tonne CO2 einigen. Teil der Einigung dürfte auch sein, ob und wie zur Entlastung der Bür­ger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Be­rufspendler zu entlasten.

Außerdem schlägt der Entwurf ein Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2030 vor. „Ab 2030 dürfen keine neuen Ölheizungen und andere ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlagen neu in Gebäuden installiert werden“, heißt es dort – das könnte der Formulierung nach auch Erdgasanlagen einschließen.

Einen Kompromiss gibt es dem Entwurf zufolge bei der Überwachung der Fortschritte und der Verantwortung der Ministerien: Diese seien „für die Maßnahmen in ihrer Zustän­digkeit verantwortlich“ und trügen Sorge für die Umsetzung sowie „ein belastbares Moni­toring“. Sie berichten dem Kabinettssauschuss Klimaschutz „regelmäßig“ über die Umset­zung – das Klimakabinett könnte also zur Dauereinrichtung werden. Die Union hatte die Sorge, dass das Umweltministerium zu viel Macht bekommen könnte.

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz soll die „Weiterentwicklung“ des Klimaschutz­programms begleiten. Dort sind Umwelt- und Forschungsministerium federführend. Ver­kehr und Gebäude stehen in den Gesprächen besonders im Fokus. Im Verkehr hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Die Reduktion von Treibhaus­gasen im Verkehr werde „an die Grenzen der absehbaren technischen Mach­barkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz gehen“, heißt es im Entwurf.

Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Von der vielfach geforderten höheren Steuer auf Flugtickets ist im Entwurf dagegen nichts zu lesen. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elek­tro­fahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.

Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Für günstigere, rein bat­te­rieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1.000 Euro weniger sein wie es ab 2025 weitergeht, bleibt offen – jeden­falls im Entwurf vom späten Montagabend.

Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen – wie neue Fenster, Isolierungen oder Heizungen – steuerlich gefördert werden. Dazu könnte es eine Investitionszulage geben, um auch diejenigen zu erreichen, die bei der Steuer nicht so viel sparen können. Hier sind aber viele eckige Klammern im Entwurf, die be­deuten, dass es noch keinen Konsens gibt.

Teil des Entwurfs sind auch Pläne, wie der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom beschleunigt werden soll. Die Ausbauziele für Windenergie auf See und auf Land sollen deutlich erhöht werden – an Land von derzeit jährlich 2,9 um 1 Gigawatt zusätzlich pro Jahr. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern, Flächen knapp sind und es erheblichen Wider­stand der Anwohner gibt.

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen für mehr Akzeptanz der Energiewende soll dem Vernehmen versuchen, noch bis heute Abend ein gemeinsames Papier zu beschlie­ßen – das war monatelang nicht gelungen. Umstritten sind etwa Regelungen zum Ab­stand von Windrädern zu Häusern. © dpa/aerzteblatt.de

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