Deregulierungs­tendenzen der EU muss entgegengetreten werden

Thomas Kriedel, Klaus Reinhardt, Tiemo Wölken und Peter Liese (von links). /

Brüssel – Den Deregulierungstendenzen der EU-Kommission bei den Berufsregeln muss nach Auffassung von Kassenärztlicher Bundsvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) entgegengetreten werden. Das machten KBV und BÄK auf dem Brüsseler Sommer­empfang deutlich.

Eine undifferenzierte Deregulierung sei nicht geeignet, die Qualitätssicherung und den Patientenschutz zu fördern. „Gesundheitsversorgung ist Sache der Mitgliedstaaten. Es gibt viele gute Gründe dafür, warum es auch so bleiben sollte“, betonte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel.

Das sieht auch BÄK-Präsident Klaus Reinhardt so. Er wies auf die Bedeutung der Subsidia­rität als europäisches Grundprinzip hin. Während etwa in der Krebsbekämpfung ein koor­dinierter europäischer Ansatz sinnvoll sei, dürften nationale Aus- und Weiterbildungs­stan­dards, die dem Patientenschutz dienten, nicht unter dem Gesichtspunkt des Marktzu­gangs nivelliert werden.

Mit Blick auf die vorgeschlagene Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Kommission unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte er sich aber zuversichtlich, dass eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Kommission gelingen könne. Von der Leyen (CDU) hatte mit der Zypriotin Stella Kyri­akides eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin als neue Gesundheitskommissarin vorge­schlagen.

Kriedel begrüßte den Vorschlag von der Leyens. Positiv wertete er auch die Entscheidung, die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTÉ) zu erhalten. Dies hatten sowohl KBV als auch BÄK im Vorfeld der Nominierung gefordert.

Den Brexit bezeichnete Kriedel als „tragischen Irrtum“. „Irren ist menschlich. Das darf aber die ande­ren 27 Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, die EU weiter voranzubringen“, sagte er. Einen Beitrag dazu würden KBV und BÄK mit einem gemeinsamen Positionspa­pier mit sechs Kernforderungen an die zukünftige europäische Gesundheitspolitik bei­steuern.

Der Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese (EVP-Christdemokraten) warb auf dem Em­pfang mit Blick auf das ins Stocken geratene EU-Gesetzgebungsverfahren zur klinischen Nutzenbewertung von Arzneimitteln (HTA) für ein EU-einheitliches Bewertungsverfahren.

Dafür hatte sich das EU-Parlament im vergangenen Jahr ausgesprochen. Die grundsätz­li­che Ablehnung einer verbindlichen europäischen Regelung sei nicht vermittelbar. Jedoch sollten weiter die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob Behandlungen erstattet wer­den.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der künftig als Berichter­stat­t­er im Parlament das HTA-Dossier koordinieren wird, rief zu einer gemeinsamen Anstren­gung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz auf. Europa dürfe in den kommenden Jahren den Anschluss in diesem Bereich nicht verlieren.

Zum Sommerempfang waren mehr als 100 Teilnehmer aus EU-Institutionen, Bundes- und Landesregierungen, Gesundheitsverbänden sowie Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen geladen.