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Politik

Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei geplanter Masernimpfpflicht

Freitag, 20. September 2019

/dpa

Berlin – Die Bundesländer haben bei der geplanten Masernimpfpflicht noch Änderungs­be­darf angemeldet. Im Bundesrat bemängelten sie in einer heute beschlossenen Stellung­nahme unter anderem, dass Personen, die keine Impfung nachweisen können, künftig die Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen verwehrt werden kann.

Hierdurch würde der Zugang zu Bildungseinrichtungen und die damit einhergehende För­derung von Chancengleichheit konterkariert, hieß es. Der Bundesrat lehnt es außerdem ab, dass Kita-Leitungen mit Bußgeldern belegt werden können, wenn ihre Einrichtung trotz Impfpflicht ungeimpfte Kinder aufnimmt.

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Das Bundeskabinett hatte das Gesetz zur Masernimpfpflicht im Juli auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Bundesrat kann zwar Einwände erheben, zu­stimmungspflichtig ist das Gesetz nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums in der Länderkammer aber nicht.

Ab März 2020 sollen Eltern den Plänen zufolge vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Ta­gesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in medizinischen sowie in Gemeinschafts­einrichtungen, wie Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #788700
Lebenschätzen
am Donnerstag, 26. September 2019, 02:23

Das ist leider alles Wahr

Rettet euch Leute, die werden immer diesen Unsinn treiben!
Avatar #759489
MITDENKER
am Dienstag, 24. September 2019, 15:11

Faktenverbohrung

@J. Senegal:
Wieso lauten die Ergebnisse von Aaby "ganz anders", in Ihrem Spiegel-Link steht im Prinzip das Gleiche, ich zitiere daraus:
"...stieg die Sterblichkeit unter Kindern, die diesen Impfstoff erhielten, berichtet Aaby in Fachpublikationen"
und:
"Totimpfstoffe hätten negative Folgen, die sich etwa in Guinea-Bissau sogar in einer erhöhten Kindersterblichkeit äußern. "
Achso, das ist völlig uninteressant, wenn Kinder mehr dadurch sterben, wichtig ist, dass man Leute, die so etwas postet als "merkbefreit" und "Impfgegnerdreck" bezeichnet. Danke für die sehr offensichtliche Ignoranz gepaart mit Unhöflichkeiten und Beleidigungen. Ist offensichtlich "wissenschaftlich", so zu argumentieren.
Achja, wie wäre es mit O-Ton Aaby (ein Interview zu diesem Thema), da wieder was dran zu meckern?:

https://ehgartner.blogspot.com/2018/09/peter-aaby-mein-versuch-das.html
Avatar #772524
Julius Senegal
am Montag, 23. September 2019, 16:49

Typischer Impfgegnerstuss bei Aaby

An merkbefreiten Impfgegnern wie @MITDENKER sieht man, wie sehr sie verbohrt Fakten ignorieren und Cherry-Picking betreiben.

Die Ergebnisse von Aaby lauten in Wirklichkeit ganz anders, siehe den ausgezeichneten Artikel hier: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/eingeimpft-peter-aaby-was-sind-unspezifische-effekte-von-impfungen-a-1225184.html

Aber mehr als Impfgegnerdreck anderer Impfgegner unkritisch Kopieren, das schaffen Mit"denker" oder Pro-Natur nicht, das ist einfach nicht drinnen.
Avatar #759489
MITDENKER
am Montag, 23. September 2019, 15:23

Realität

Ja, danke an Pro-Natur für den knallharten Link, in dem sogar ein hochrangiger Arzt u. Neurologie-Prof. den - gelegentlichen - Zusammenhang von Autismus und Impfen wieder einmal thematisiert (darf man ja sonst nicht) und aufzeigt, was da wirklich an üblen Machenschaften läuft. U.a. und nochmals die Erkenntnisse des Forschers Aaby, die wirklich wachrütteln sollten:

Danish physician and anthropologist Peter Aaby, and the group he leads, have been studying vaccines in Africa for 40 years. After completing hundreds of vaccine studies, they have concluded that the DPT vaccine increases infant mortality, by 100% or more, in African infants. His group notes, “All studies of the introduction of DTP have found increased overall mortality.”
Avatar #771555
Rosenkohl
am Samstag, 21. September 2019, 00:49

Hat der Bundesrat die Ausschußempfehlung verwässert?

Unklar bleibt in diesem Im Artikel nach der vorherigen Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105884/Bundesratsausschuesse-halten-Masernimpfpflicht-fuer-verfassungsrechtlich-bedenklich:

1. hat sich der Bundesrat nun zuständig erklärt, also dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums bzgl. Zustimmungspflicht widersprochen oder nicht?

2. hat der Bundesrat nun den Einwand fallengelassen, daß aufgrund fehlender monovalenter Masernimpfung praktisch eine Mumps- und Rötelnimpfpflicht mit eingeführt wird, mitsamt drohendem slippery slope Effekt von noch mehr Impfpflichten?

3. Hat sich der Bundesrat die Warnung der Ausschüße zu eigen gemacht, daß nun STIKO-Empfehlungen unmittelbar Gesetzwirkung erlangen könne.
LNS

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