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Politik

Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei geplanter Masernimpfpflicht

Freitag, 20. September 2019

/dpa

Berlin – Die Bundesländer haben bei der geplanten Masernimpfpflicht noch Änderungs­be­darf angemeldet. Im Bundesrat bemängelten sie in einer heute beschlossenen Stellung­nahme unter anderem, dass Personen, die keine Impfung nachweisen können, künftig die Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen verwehrt werden kann.

Hierdurch würde der Zugang zu Bildungseinrichtungen und die damit einhergehende För­derung von Chancengleichheit konterkariert, hieß es. Der Bundesrat lehnt es außerdem ab, dass Kita-Leitungen mit Bußgeldern belegt werden können, wenn ihre Einrichtung trotz Impfpflicht ungeimpfte Kinder aufnimmt.

Das Bundeskabinett hatte das Gesetz zur Masernimpfpflicht im Juli auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Bundesrat kann zwar Einwände erheben, zu­stimmungspflichtig ist das Gesetz nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in der Länderkammer aber nicht.

Ab März 2020 sollen Eltern den Plänen zufolge vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Ta­gesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in medizinischen sowie in Gemeinschafts­einrichtungen, wie Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #788700
Lebenschätzen
am Donnerstag, 26. September 2019, 02:23

Das ist leider alles Wahr

Rettet euch Leute, die werden immer diesen Unsinn treiben!
Avatar #772524
Julius Senegal
am Montag, 23. September 2019, 16:49

Typischer Impfgegnerstuss bei Aaby

An merkbefreiten Impfgegnern wie @MITDENKER sieht man, wie sehr sie verbohrt Fakten ignorieren und Cherry-Picking betreiben.

Die Ergebnisse von Aaby lauten in Wirklichkeit ganz anders, siehe den ausgezeichneten Artikel hier: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/eingeimpft-peter-aaby-was-sind-unspezifische-effekte-von-impfungen-a-1225184.html

Aber mehr als Impfgegnerdreck anderer Impfgegner unkritisch Kopieren, das schaffen Mit"denker" oder Pro-Natur nicht, das ist einfach nicht drinnen.
Avatar #771555
Rosenkohl
am Samstag, 21. September 2019, 00:49

Hat der Bundesrat die Ausschußempfehlung verwässert?

Unklar bleibt in diesem Im Artikel nach der vorherigen Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105884/Bundesratsausschuesse-halten-Masernimpfpflicht-fuer-verfassungsrechtlich-bedenklich:

1. hat sich der Bundesrat nun zuständig erklärt, also dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums bzgl. Zustimmungspflicht widersprochen oder nicht?

2. hat der Bundesrat nun den Einwand fallengelassen, daß aufgrund fehlender monovalenter Masernimpfung praktisch eine Mumps- und Rötelnimpfpflicht mit eingeführt wird, mitsamt drohendem slippery slope Effekt von noch mehr Impfpflichten?

3. Hat sich der Bundesrat die Warnung der Ausschüße zu eigen gemacht, daß nun STIKO-Empfehlungen unmittelbar Gesetzwirkung erlangen könne.
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