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Politik

Wissenschaftler sehen beim Klimapaket viel Schatten und wenig Licht

Montag, 23. September 2019

/picture alliance, Christian Ohde

Berlin – Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher haben die Klimaschutzvereinbarun­gen der Großen Koalition kritisiert. Sie halten sie für zu kleinteilig und in der Wirkungs­kraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken.

„Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt“, sagte der Wissen­schaft­liche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Georg Teutsch, der Welt. Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen könne, wie sie in der Summe wirken würden. Die zentrale Maßnahme – die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Fest­preis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen – was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. „Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offen­bar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund“, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem Handelsblatt.

Der Ansatz, die Einführung des CO2-Preises für den Gebäude- und den Verkehrssektor mit Förderprogrammen zu verbinden, sei dagegen „sinnvoll, weil er die notwendigen Investi­tionen in den nächsten Jahren voranbringen kann“. Insgesamt sei das Sammelsurium an Preissignalen aber ohne effiziente klimapolitische Steuerung.

Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem „etwas optimistisch“, weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen. „Wenn es bei Nichteinhaltung wirklich kla­re Konsequenzen mit entsprechender Nachsteuerung gibt – und das hängt entschei­dend von dem noch zu formulierenden Kontroll- und Korrekturprozess ab – dann könnten wir die Klimaziele für 2030 und 2050 tatsächlich erreichen“, sagte er. Der Druck auf die Politik müsse aufrechterhalten werden.

Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte „sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen“, wie Geschäftsführer Andreas Kuhl­mann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Auch er lobte aber den Prüfmechanismus.

Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste auch unter Beteiligung von Ärzten und Me­dizinstudierenden hatten sich die Spitzen der Großen Koalition am vergangenen Frei­tag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindli­chen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.

Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen. In den nächsten Jahren sei „die große Gelegenheit“ zum Umstieg in klima­freundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostromerzeugung soll beschleunigt werden. Die nötigen Gesetzes­änderungen will das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschließen. © dpa/aerzteblatt.de

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