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Politik

Keine Hilfe vom Bund nach Cyberattacke für kleine Kliniken

Montag, 23. September 2019

/dpa

Mainz – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will nach dem Hackerangriff auf Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes kleineren Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz nicht mehr Geld für die IT-Sicherheit geben. Eine entsprechende Forderung von Gesundheitsminis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in einem Brief abgelehnt, sagte Ministeriumssprecherin Sandra Keßler heute in Mainz.

Der SWR hatte zuvor darüber berichtet. Spahns Argument: Das entsprechende Gesetz gelte nur für große Kliniken. Die Cyberattacke hatte nach den Worten der Ministerin ein „bundesweit einzigartiges Ausmaß“. Ihr Ministerium in Mainz kündigte an, sich weiter für finanzielle Hilfe des Bundes einzusetzen.

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„Die IT-Sicherheit von Krankenhäusern und der Schutz von Patientendaten geht alle Krankenhäuser an“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Insofern bin ich hier deutlich anderer Meinung als der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, der dies offenbar nur für Krankenhäuser mit jährlich mehr als 30.000 Behandlungsfällen als notwendig betrachtet.“

Eine Expertengruppe zur IT-Sicherheit habe sich in der vergangenen Woche getroffen. Ziel bleibe es, bis Ende des Jahres konkrete Empfehlungen für die Krankenhäuser vorzule­gen.

Von dem Cyberangriff auf die DRK-Südwest in Neuwied waren elf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland betroffen sowie vier Altenheime und drei medizini­sche Versorgungs­zentren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Computer­sabo­tage und versuchter Erpressung. © dpa/aerzteblatt.de

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