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Politik

GKV-Spitzenverband verteidigt Beschlüsse zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Dienstag, 24. September 2019

/dpa

Berlin – In den Streit um die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psy­cho­somatik hat sich jetzt auch der GKV-Spitzenverband eingeschaltet. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hatte sich am vergangenen Freitag in einer kontroversen De­bat­te auf die Grundzüge der Richtlinie geeinigt. Deren endgültige Fassung liegt noch nicht vor. Trotzdem tobt seit dem vergangenen Wochenende ein Streit um die „PPP“ genannte Richtlinie.

Einen „Meilenstein für die Patientensicherheit“, nannte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, jetzt die getroffenen Vereinbarungen. Ab Anfang 2020 müssten die Kliniken ihr Personal aufstocken und erstmals verbindliche personelle Min­destvorgaben einhalten. Das gelte für alle psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatri­schen sowie psychosomatischen Krankenhäuser und Abteilungen.

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„Erstmals gibt es verbindliche Vorgaben, wieviel Fach- und Pflegepersonal für die psychi­atrische und psychosomatische stationäre Versorgung von erkrankten Kindern, Jugendli­chen und Erwachsenen eingesetzt werden muss. Die Vorgaben sind Mindestanforderun­gen, die dem Schutz von Patienten und Mitarbeitenden dienen“, so Pfeiffer.

Der G-BA habe die Durchschnittswerte der bisher geltenden Psychiatrie-Personalverord­nung als Orientierungswert übernommen und zur neuen Mindestanforderung erklärt, die von den Krankenhäusern nicht unterschritten werden dürfe. Viele Krankenhäuser seien nun besonders gefordert und müssten mehr Personal für die Patienten bereitstellen, denn bisher wurden die Personalvorgaben laut Pfeiffer von rund der Hälfte der Kranken­häuser nicht eingehalten. 

Positiv sei auch, dass die Nachweispflicht für die Krankenhäuser nun pro Station gelte und nicht mehr für das ganze Krankenhaus. „Die monatliche und stationsweise Dokumen­ta­tion wird für Transparenz sorgen. Nur so kann nachvollzogen werden, ob das Personal auch wirklich dort eingesetzt wird, wo es hingehört: bei den Patienten auf der Station“, so Pfeiffer.

Im Vorfeld der Verhandlungen im G-BA hatte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzen­verbandes betont, dass es bei der Richtlinie um Unter­gren­zen gehe und nicht darum, wie viel Personal nötig sei, um eine leitlinienge­rechte Ver­sorgung zu gewährleisten. „Unter­grenzen“ bedeute, dass darunter die Patientensicherheit gefährdet sei, so Pfeiffer.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hatte am Tag nach der Entscheidung das Votum des G-BA deutlich kritisiert. „Der Beschluss wirft die Psychiatrie um 40 Jahre zurück“, hatte er erklärt. Zusammenfassend lasse sich festhalten: „Mehr Personal für Dokumentation und Büro­kra­tie, weniger Personal für die psychisch kranken Menschen“, hieß es in einer Mitteilung der DKG.

Kritik kam auch von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psy­chosomatik und Ner­ven­heilkunde (DGPPN). Sie sieht den Beschluss als „Affront für alle Betroffenen, Angehörigen und in der Psychiatrie Beschäftigten“ und sieht die Richtlinie als „gescheitert“ an. Aus der Sicht der Gesellschaft drohe nun Personalabbau statt des geforderten besseren Personal­schlüssels.

Der G-BA hatte sich gestern bereits gegen die Kritik gewehrt: Mit der neuen Richtlinie schreibe man nicht einfach die alte Psychiatriepersonalverordnung fort­, die ein Per­sonal­bemessungsinstrument gewesen sei und keine Mindestvorga­ben enthalten habe, betonte G-BA-Chef Josef Hecken. © hil/aerzteblatt.de

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