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Faire-Kassen­wahl-Gesetz: Öffnung der Ortskrankenkassen offenbar vom Tisch

Mittwoch, 25. September 2019

/dpa

Berlin – Die im Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) geplante Öffnung der Allgemeinen Orts­krankenkassen (AOKen) ist offenbar vom Tisch. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Karin Maag, erklärte vor Journalisten, die von Bundesgesundheits­minis­ter Jens Spahn (CDU) geplante Öffnung werde voraussichtlich nicht kommen.

„Ich gehe davon aus, dass die Öffnung der AOKen von dem Gesetz abgetrennt werden“, sagte Maag heute in Berlin. Ebenso denke sie, dass in dem neuen Gesetz die Zusammen­arbeit der Landes- und Bundesaufsicht zu einer „stärkeren“ Zusammenarbeit geregelt wer­de. „Ein Ende der Trennung beider Aufsichten fällt dem Föderalismus zum Opfer“, er­läuterte Maag.

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Stattdessen komme nun eine „reine“ Reform des morbiditätsorientieren Risikostruktur­aus­­gleichs (Morbi-RSA) und damit die Verteilung der Milliardenbeträge zwischen den Krankenkassen, die das „Herzstück“ des Faire-Kassenwahl gewesen sei. Damit werde auch die Reform umgesetzt, die bereits in Spahns erstem Gesetz – dem Versichertenentlas­tungs­gesetz (VEG) – angekündigt wurde.

In dem VEG wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre teilweise hohen Rücklagen deutlich abzuschmelzen. So sollen die Rücklagen nicht mehr als eine Monatsausgabe überschreiten, die Überschüsse sollen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut wer­den. Vorrausetzung war eine Reform des Morbi-RSA.

Reform erneut nicht im Kabinett

Dieser wird nun offenbar kommen – „ich gehe davon aus, dass dieses Herzstück der Re­form im nächsten Kabinett beraten wird“, erklärte Maag. Das Gesetz ist seit Juni immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, wird aber seitdem regelmäßig wieder von der Tagesordnung genommen. Auch heute wurde es erneut nicht aufgerufen. Zusätz­lich liegt derzeit kein neuer Gesetzentwurf oder eine Kabinettsvorlage vor. Auch Maag kenne noch keine genauen Formulierungen, erklärte sie.

Hintergrund der Pläne der Öffnung der AOKen ist, dass bislang die elf regionalen AOKen untereinander nicht in Konkurrenz stehen – im Gegensatz zu den anderen bun­desweit geöffneten Krankenkassen. So kann man beispielsweise als Versicherter, mit Wohnsitz und Arbeitgeber im Norden von Deutschland, nicht bei der AOK Bayern Mitglied werden.

Mit der Öffnung der AOKen würde dann auch die bisherige Landesaufsicht auf das Bun­des­versicherungsamt (BVA) übergehen. Dies ist eine langjährige Forderung aller Kranken­kassen außerhalb des AOK-Systems. In der heftigen Auseinandersetzung zwischen den Kassenarten mit Unterstützung der Landesgesundheitsminister, die sich jeweils für „ihre“ AOK einsetzten, ist das Kernstück der Reform, der Morbi-RSA, in den Hintergrund getre­ten.

Laut dem bisherigen Referentenentwurf für das Faire-Kassenwahl-Gesetz, das ohne die Klausel zur Öffnung der AOKen nun möglicherweise einen neuen Namen bekommt, soll es beim künftigen Morbi-RSA zu einem sogenannten Vollmodell geben, das rund 300 Krankheiten umfasst. Bisher wurden 80 Krankheiten ausgewählt, nach deren Kodierung vom Arzt die Krankenkassen zusätzliche Erlöse aus dem Gesundheitsfonds bekamen.

Das Gesetz sah im Referentenentwurf ebenso vor, dass der GKV-Spitzenverband im zwölf­ten Jahr seines Bestehens vor allem bei seinem Verwaltungsrat „modernisiert“ werden solle. In dem Entwurf von Ende März wurde dabei vor allem eine größere „Professionali­sierung“ angemahnt.

Dieser Passus erregt bei den Selbstverwaltern seit Monaten große Aufregung. Morgen will sich Minister Spahn einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spit­zen­­verbandes stellen. Dort werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Neben Spahn sind auch alle gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher zu einer Podiumsdis­kussion geladen. © bee/aerzteblatt.de

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