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Politik

Schwanger­schafts­­­abbrüche: Bund will Kosten für Informationsliste tragen

Mittwoch, 25. September 2019

/dpa

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) soll nicht auf den Kosten für die Erstellung und Pfle­ge der Informationsliste mit Kontakten zu Ärzten und Einrichtungen, die Schwanger­schafts­­abbrüche vornehmen, sitzen bleiben. Ein Änderungsantrag für das MDK-Reform­gesetz, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sieht eine Kostenerstattung für die BÄK vor.

Dem Antrag der Fraktionen von CDU, CSU und SPD zufolge soll der Bund die Kosten über­nehmen. Dafür soll das Schwangerschaftskonfliktgesetz ergänzt werden. Bisher war nicht klar vorgegeben, wer die Kosten zu tragen hat. „Zur Klarstellung wird gesetzlich ge­regelt, dass der Bund der Bundes­ärzte­kammer die ihr durch die Übertragung dieser Auf­ga­ben entstehenden Aufwendungen erstattet“, heißt es nun in der Begründung zum Antrag.

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Mit dem am 29. März 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch wurde das Schwangerschaftskonfliktgesetz in § 13 ergänzt. So soll die BÄK eine Liste der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen führen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen.

Diese Liste kann auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durch­füh­rung eines Schwangerschaftsabbruchs enthalten, soweit der BÄK diese mitgeteilt werden. Das ist den einzelnen Ärzten und Einrichtungen nicht erlaubt. Mit der Liste will es der Ge­­setzgeber ermöglichen, dass Ärzte, Krankenhäuser und Ein­richtungen über Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch informieren können, ohne Gefahr zu laufen, gegen straf­rechtliche Vorgaben zu verstoßen.

Anfang September hatte die BÄK die Liste erstmals aktualisiert. Gut fünf Wochen nach dem Start des Registrierungsverfahrens gab es 215 Einträge aus allen Bundesländern. Darunter befinden sich neben ambulanten Einrichtungen auch Krankenhäuser, die ent­sprechen­de Eingriffe vornehmen. Zahlreiche weitere Anträge auf einen Eintrag in die Liste durchliefen derzeit das Verifizierungsverfahren und würden in der nächsten Aktua­lisierungsrunde ergänzt, hieß es von der BÄK.

Beim ersten Aufschlag der Liste hatte es Kritik gegeben, weil lediglich rund 90 Ärzte auf­geführt waren. Die meisten ka­men damals aus Berlin und Hamburg. Dort gab es bereits ähnliche Listen. Für die neue Liste gilt, dass die Aufnahme Ärzten und Einrichtungen frei­gestellt ist. Ein Eintrag kann auf der Internetseite der BÄK beantragt werden. Die Regis­trie­­rung nimmt etwa drei Minuten in Anspruch. Ein mehrstu­fi­ger Verifizierungsprozess soll die Sicherheit und Korrektheit der Angaben gewährleisten.

Um den Aufbau der Liste weiter zu beschleunigen, informiert die BÄK kontinuierlich über die Liste und das Anmeldeprozedere. Abgerufen werden kann die Liste auf der Internet­seite der Bundes­ärzte­kammer. Dort findet sich auch eine Suchfunktion nach Postleit­zah­len und Orten. Die Liste wird außerdem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf­klärung (BZgA) veröffentlicht.

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hieß es Anfang September, man be­grüße den Fort­schritt bei der Erstellung der Informationsliste. „Wir bauen darauf, dass die Bundesärzte­kammer künf­tig noch mehr Ärzte dafür gewinnen kann“, sagte ein BMG-Spre­cher dem Deutsch­en Ärzteblatt. © may/aerzteblatt.de

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Frauengesundheitsaktivistin
am Mittwoch, 25. September 2019, 20:30

Kosten der Liste zu Schwangerschaftsabbrüchen: Frauen haben die Kosten zu tragen

Schon der Regierungsentwurf und der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Januar 2019) sahen eine Bezahlung vor. Für die Bundesärztekammer einmalig € 50.000, und jährlich
€ 72.500, für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einmalig € 269.000 und jährlich bis
€ 344.000. Ein hoher Aufwand dafür, dass Ärztinnen und Ärzte auf ihren Webseiten nur anführen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht aber wie. Und dass Frauen von ihnen nicht erfahren dürfen, wie und zu welchem Preis sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Nur die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a ermöglichen Selbstbestimmung der Frauen und Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte.
LNS

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