Politik
Spahn deutet Änderungen bei Kassenreform an
Donnerstag, 26. September 2019
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Vertretern des GKV-Spitzenverbandes Änderungen bei seinen Umbauplänen des Verwaltungsrates angedeutet. Der Minister, der zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der Krankenkassen geladen war, erklärte, er wolle zwar bei der grundsätzlichen Linie seines Gesetzesvorhabens bleiben, aber sei auch kompromissbereit.
So könne er sich vorstellen, den bislang ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat zu verkleinern und dazu ein neues Gremium einführen, in dem Vorstände der Krankenkassen vertreten sind. Diese seien „nah dran an der Versorgung“ und seien täglich mit den Themen beschäftigt – anders als die Selbstverwalter dies aus Spahns Sicht seien.
Damit wolle er erreichen, dass „der GKV-Spitzenverband auch mehr im Auftrag der Krankenkassen handelt“, so Spahn vor den teilweise wütenden rund 200 Selbstverwaltern und Kassenvorständen heute in Berlin. Mit dem Auftritt hatte Spahn sich in die viel beschriebene „Höhle des Löwen“ begeben, da sich vor allem die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes über die Reformvorschläge im Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) geärgert hatten.
Spahn hatte vorgesehen, den Verwaltungsrat erheblich zu verkleinern und zusätzlich mit Vertretern aus den aktuellen Vorstandsebenen zu ergänzen. Damit soll die „Professionalität“ des Gremiums verbessert werden – ein Begriff aus der Gesetzesbegründung, den die anwesenden Kassenvertreter besonders erzürnte.
Spahn nahm in der Diskussionsrunde diesen Begriff nicht in den Mund, „er habe nie davon gesprochen“, erklärte er. Es gehe ihm vielmehr um den ständigen Austausch zwischen Kassenvorständen und Selbstverwaltern. Die gemeinsame Selbstverwaltung werde weiterhin gebraucht. „Wie sie im TSVG gesehen haben, haben die Aufträge an die Selbstverwaltung zugenommen und das ist doch ein gutes Indiz“, so Spahn.
Seit einigen Tagen wird deutlich, dass das FKG auch an anderen Stellen deutlich verändert wird. So soll es offenbar eine Öffnung der AOKen nicht geben, wie gestern die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, erklärte. Spahn erklärte indes heute, dass er weiterhin das Ziel der Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Versicherte aus anderen Regionen verfolge. Ebenso sei ihm die einheitliche Aufsicht für Krankenkassen von Landes- und Bundesaufsicht wichtig.
Erhalten bleiben soll aber eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), die Pauschalen für Disease-Management-Programme (DMP) und die Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Verwaltungsräte und Gremien der Krankenkassen mit Männern und Frauen.
Spahn hoffe, dass in der kommenden Diskussion um das Gesetz, das nach Aussage seines Staatssekretärs Thomas Steffens beim Empfang des AOK-Bundesverbandes möglicherweise einen neuen Namen bekommt, mehr die Reform des Risikostrukturausgleich in den Mittelpunkt rückt. Er plane, das Gesetz in den kommenden zwei bis drei Wochen vom Bundeskabinett beraten zu lassen. © bee/aerzteblatt.de

Bundesgesundheitsminister J.Spahn ist vor GKV voll eingeknickt !!!
zuständig wäre wie der Teufel das Weihwasser !
Alleine das System ( Pauschalen) für Disease-Management-Programm ( DMP) bietet dem gesetzlichen Krankenkassen, primär der AOK, einen großen Gestaltungsspielraum. Die Insider z.B. der AOK
haben den Wink zweifelsfrei verstanden !
Die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern die elementare Aufgabe der Gegenwart ! Gerade die Grünen Parteispitze sollte sich mal an dieses
Thema erinnern. Zusammen mit der SPD, den Linken, könnte dieser zwingend notwendige alternativlose Systemwechsel gelingen !

solidarische Bürgerversicherung mit Scheinargumenten diskreditiert ! !

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