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Politik

Spahn deutet Änderungen bei Kassenreform an

Donnerstag, 26. September 2019

Jens Spahn /dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat vor Vertretern des GKV-Spit­zenverbandes Änderungen bei seinen Umbauplänen des Verwaltungsrates ange­deutet. Der Minister, der zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Spitzen­verban­des der Krankenkassen geladen war, erklärte, er wolle zwar bei der grundsätzlichen Linie seines Gesetzesvorhabens bleiben, aber sei auch kompromissbereit.

So könne er sich vorstellen, den bislang ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat zu verklei­nern und dazu ein neues Gremium einführen, in dem Vorstände der Krankenkassen ver­treten sind. Diese seien „nah dran an der Versorgung“ und seien täglich mit den Themen be­schäftigt – anders als die Selbstverwalter dies aus Spahns Sicht seien.

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Damit wolle er erreichen, dass „der GKV-Spitzenverband auch mehr im Auftrag der Kran­kenkassen handelt“, so Spahn vor den teilweise wütenden rund 200 Selbstverwaltern und Kassenvorständen heute in Berlin. Mit dem Auftritt hatte Spahn sich in die viel beschrie­bene „Höhle des Löwen“ begeben, da sich vor allem die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes über die Reformvorschläge im Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) geärgert hatten.

Spahn hatte vorgesehen, den Verwaltungsrat erheblich zu verkleinern und zusätzlich mit Vertretern aus den aktuellen Vorstandsebenen zu ergänzen. Damit soll die „Professionali­tät“ des Gremiums verbessert werden – ein Begriff aus der Gesetzesbegründung, den die anwesenden Kassenvertreter besonders erzürnte.

Spahn nahm in der Diskussionsrunde diesen Begriff nicht in den Mund, „er habe nie da­von gesprochen“, erklärte er. Es gehe ihm vielmehr um den ständigen Austausch zwischen Kassenvorständen und Selbstverwaltern. Die gemeinsame Selbstverwaltung werde wei­ter­hin gebraucht. „Wie sie im TSVG gesehen haben, haben die Aufträge an die Selbstver­waltung zugenommen und das ist doch ein gutes Indiz“, so Spahn.

Seit einigen Tagen wird deutlich, dass das FKG auch an anderen Stellen deutlich verän­dert wird. So soll es offenbar eine Öffnung der AOKen nicht geben, wie gestern die ge­sundheits­politische Sprecherin der Union, Karin Maag, erklärte. Spahn erklärte indes heute, dass er weiterhin das Ziel der Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Versicherte aus anderen Regionen verfolge. Ebenso sei ihm die einheitliche Aufsicht für Krankenkassen von Landes- und Bundesaufsicht wichtig.

Erhalten bleiben soll aber eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturaus­gleichs (Morbi-RSA), die Pauschalen für Disease-Management-Programme (DMP) und die Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Verwaltungsräte und Gremien der Krankenkassen mit Männern und Frauen.

Spahn hoffe, dass in der kommenden Diskussion um das Gesetz, das nach Aussage seines Staatssekretärs Thomas Steffens beim Empfang des AOK-Bundesverbandes möglicher­wei­se einen neuen Namen bekommt, mehr die Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleich in den Mittelpunkt rückt. Er plane, das Gesetz in den kommenden zwei bis drei Wochen vom Bundeskabinett beraten zu lassen. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #73846
Titania Vertrieb
am Freitag, 27. September 2019, 15:38

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter J.Spahn ist vor GKV voll eingeknickt !!!

Jens Spahn hat sich der altbewährten undurchsichtigen Selbstverwaltung der GKV gebeugt. Der GKV wird das Ziel von Jens Spahn die Öffnung der AOKen bundesweit zu erreichen mit allen Mitteln bekämpfen. Der GVK, darunter die AOK Vorstände, fürchten die Aufsicht des Bundesversicherungsamtes, das bei Öffnung der AOK
zuständig wäre wie der Teufel das Weihwasser !
Alleine das System ( Pauschalen) für Disease-Management-Programm ( DMP) bietet dem gesetzlichen Krankenkassen, primär der AOK, einen großen Gestaltungsspielraum. Die Insider z.B. der AOK
haben den Wink zweifelsfrei verstanden !
Die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern die elementare Aufgabe der Gegenwart ! Gerade die Grünen Parteispitze sollte sich mal an dieses
Thema erinnern. Zusammen mit der SPD, den Linken, könnte dieser zwingend notwendige alternativlose Systemwechsel gelingen !
Avatar #73846
Titania Vertrieb
am Freitag, 27. September 2019, 15:12

solidarische Bürgerversicherung mit Scheinargumenten diskreditiert ! !

der Grundsatzstreit über die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung geht in eine neue Runde. Die Gegner führen z.T. absurde fadenscheinige Argumente, ohne jedwede fundierte Gründe, an. Die Kostenrisiken lassen sich objektiv höchst effektiv abfedern und endlich eine echte solidarische Bürgerversicherung einführen. Die Zwei-Klassen-Medizin muss zwingend abgeschafft werden ! Wenn die PKV unsolidarisch, auch gegenüber den eigenen Versicherten, sage und schreibe rund 270 Milliarden EURO sogenannte Alterungsrückstellungen ( Eigentum der Versicherten) selbstherrlich verwaltet müssen die Warnlampen aufleuchten. Im übrigen bunkern die gesetzlichen Zwangskassen ungesetzlich zusätzlich ca. 20 Milliarden an Zwangsversicherungsbeiträgen. Die Beiträge der Versicherten werden, bei Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, erheblich sinken. Um dies vorauszusehen benötigt niemand ein Studium der Mathematik, sondern NUR einen gesunden Menschenverstand. Das abgenutzte duale System hat keinerlei gesundheitspolitische, noch ökonomische Legitimation mehr. Der Systemwechsel ist alternativlos.
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