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Politik

Spahn fordert schnellere Verfahren bei der Qualitätssicherung

Freitag, 27. September 2019

Jens Spahn /dpa

Berlin – Mehr Qualitätsverträge und mehr Krankenhausplanung über Qualitätsindika­toren: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stärkte bei seiner Begrüßung zum Qualitäts­sicherungskongress des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) den Bemüh­un­gen des Gremiums den Rücken.

Gleichzeitig betonte er, dass auch im Bereich Qualität im Krankenhaus schnellere Ent­sche­i­dungen getroffen werden müssen. Außerdem plädiert er dafür – wie von der Patienten­vertretung angestoßen – auch die Befragung von Patienten in den Qualitätsin­di­katoren aufgenommen und auch zügig digital abgefragt werden können.

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„Wir müssen hier nicht das Rad neu erfinden, es gibt dafür viele gute internationale Er­fah­rungen.“ Würde man stärker diese Erfahrungen einbeziehen, „dann könnten Entschei­dun­gen auch etwas schneller gehen,“ so Spahn in Anspielung auf das Streitthema der langen Verfahrensdauern beim G-BA.

Auch forderte Spahn mehr Qualitätsverträge mit Krankenhäusern: „Wir als Gesetzgeber haben diese Möglichkeit geschaffen, dass Krankenkassen und Krankenhäuser hier einzel­ne Verträge schließen können, da müssen wir jetzt auch mehr Dynamik sehen.“ Dies sei wichtig, da aus seiner Sicht die Regelungen von Zu- und Abschlägen bei schlechter sowie guter Qualität nicht funktioniert haben. Daher müsse man „hier neu nachdenken“.

Ähnliches gelte für die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (Plan-QI), die im G-BA seit Jahren entwickelt werden. Mit ihnen sollen die Länder ihre Krankenhausplanung auch nach der Qualität von einzelnen Stationen gestalten können. Spahn bewertete es kritisch, dass einige Länder bereits vor der Verabschiedung von Plan-QI von den Standards abzweichen. „Ich bin dem NRW-Minister Laumann sehr dankbar, dass er nun diesen Ansatz stärker in die Planung mit aufnimmt.“

Spahn forderte den G-BA auch auf, dass die Planungsinstrumente mit Qualitätssicherung so gut ausfallen müssen, „dass sie auch Lokalpolitiker helfen, vor Ort über Schließungen von Abteilungen argumentieren zu können.“ Man sollte Patienten nicht zumuten, in einem Krankenhaus behandelt zu werden, in dem erklärt wird „so einen Fall wie sie hatten wir lange nicht.“

Spahn will im Notfall Mindestmengen vorgeben

Auch beim Thema Mindestmengen will er möglicherweise als Gesetzgeber eingreifen. Nach Spahns Aussage habe der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken bei seinem Besuch im Aus­­schuss für Gesundheit im Bundestag am vergangenen Mittwoch zu erkennen gege­ben, dass Hecken sich vorstellen könne, dass der Gesetzgeber künftig Mindestmengen für einzelne Opera­tionen festlege.

In der Vergangenheit wurden Mindestmengenregelungen, die der G-BA beschlossen hatte, vom Bundessozialgericht wieder gekippt. „Wenn das der Weg ist, dass Mindestmen­gen nicht mehr beklagt werden und es damit Rechtssicherheit gibt, dann machen wir es“, sagte Spahn.

Es ginge bei all den Vorgaben nicht darum, „jemanden zu ärgern.“ Es gehe viel mehr um Patientensicherheit. Zusätzlich: „Die Vorgaben für Qualität ist das einzige Steuerungsins­trument, das der Bund in der Krankenhausplanung hat.“ Daher appellierte Spahn an die Experten für Qualitätssicherung im G-BA, die Arbeit engagiert fortzusetzen.

Spahn mahnte an, dass die Zweitmeinung zügig auf mehr Indikationen ausgedehnt wer­den müsse. „Es kann nicht sein, dass wir bislang nur bei vier Indikationen Regelun­gen haben.“ Er mahnte mehr Schnelligkeit bei der Umsetzung von den Vorgaben der Politik an. „Es gibt das Signal aus dem Deutschen Bundestag und nach fünf Jahren merken wir, dass da nichts passiert ist.“

Mit Digitalisierung befassen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Qualitätssicherung beim G-BA, Elisabeth Pott, sieht in der Zusammenarbeit bei dem Thema mit den Trägerorganisationen einen „Quell der unschätzbaren Expertise“, die es in der Selbstverwaltung gebe und die erhalten werden müsse. „Die Ausrichtungen der Träger sind sehr unterschiedlich, da ist Teamarbeit und Zusammenarbeit gefordert“, so Pott.

Auch ihr Fokus sei klar auf die Patientensicherheit gerichtet. Dabei wolle der Kongress sich künftig verstärkt mit der Digitalisierung beschäftigen. „Dabei ist Datenschutz nicht das einzige Thema. Da heute jeder Zugang zu medizinischem und pseudomedizinischem Wissen hat, sind der G-BA und auch andere Gesundheitsberufe dazu aufgerufen, dies zu verbess­ern“, erklärte Pott.

Aus ihrer Sicht werde der G-BA künftig bei der Entwicklung von DMP-Programmen sowie in der Allgemeinen Spezialfachärtzlichen Versorgung (ASV) verstärkt auf Apps und Video-Sprechstunden setzen. „Das sind Orte, an denen die Digitalisierung sinnvoll ist“, so Pott. © bee/aerzteblatt.de

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