Implantate, Hebammen- und Psychotherapeuten­ausbildung: Spahn verteidigt Reformpläne

//seventyfour, stock.adobe.com (li.) // dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat heute Mittag – Stunden bevor die Reformen für ein Implantateregister, die Psychotherapeuten- und Hebammenausbil­dung im Bundestag verabschiedet werden sollen – erneut seine Pläne erläutert.

„Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit“, sagte der Minister. Patienten sollten sicher sein können, dass Implantate höchsten Qualitätsan­sprüchen genügten und sie bei Problemen mit Implantaten schnell informiert würden.

Zudem sorge man dafür, dass Patienten schneller Zugang zu neuen Therapien erhielten. Dafür sollen die Fristvorgaben für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) ver­schärft und von drei auf zwei Jahre ver­kürzt werden. „Wenn es möglich ist, ihre Behand­lung zu verbessern, fällt die Entscheidung sorgfältig, aber auch mit der nötigen Dring­lichkeit“, sagte Spahn.

Weiteren Plänen Spahns – vor allem die Fachaufsicht über den G-BA durch das Ministe­rium – wollen die Parlamentarier aber voraussichtlich nicht zustimmen, wie die Be­schluss­empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zeigt. Dafür gab es heute schon vor der 2./ 3. Lesung erleichtern­de Worte vom G-BA-Chef Josef Hecken. Er sei „dankbar, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages die vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium geplante Einführung einer faktischen Fachaufsicht aller Voraussicht nach nicht mittragen werden“, sagte er.

Kernstück des Gesetzes ist das Implantateregister, das beim Deutschen Ins­titut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet wird. Auch nach der geplanten Fusion des DIMDI mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi­zinprodukte (BfArM) soll die Unabhängigkeit der Registerstelle in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sichergestellt werden.

Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, ist die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Kran­ken­ver­siche­rung und Patien­ten verpflichtend. Auch die Hersteller sind verpflichtet, ihre Produkte in der Produktda­ten­­bank des Registers zu registrieren.

Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten ist ein Vergütungsausschluss vorgese­hen. Ein Nachholen der Meldung sowie der Produktregistrierung ist innerhalb von sechs Monaten möglich. Der Aufwand, der den Gesundheitseinrichtungen durch die verpflich­tende Meldung an das Register zusätzlich entsteht, wird erstattet.

Der tatsächliche Beginn der Meldepflicht hängt dem Ministerium zufolge allerdings für die einzelnen Implantattypen jeweils von dem Vorliegen aller technischen Voraussetzun­gen für die Entgegennahme der Meldung durch das Register ab. Das soll in einer Rechts­verordnung konkretisiert werden. „Voraussichtlich werden Hüftgelenk- und Knieendopro­thesen sowie Brustimplantate ab Mitte 2021 als erste Implantate erfasst werden können“, so das BMG. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Hebammenausbildung moderner und attraktiver

Das zweite Gesetz, das vom Parlament heute Abend abgesegnet werden soll, ist die Re­form der Hebammenausbildung. Das duale Studium soll ein wissenschaftliches Stu­dium mit einer beruflichen Aus­bildung verbinden. Mit der Ausbildungsreform soll zugleich die Berufsan­erkennungs­richt­linie der Europäischen Union fristge­mäß umgesetzt werden.

„Wir machen die Hebammenausbildung moderner und attraktiver“, sagte Spahn. Mit der neuen Ausbildung würden sich mehr junge Menschen für diesen „schönen Beruf“ begeis­tern. Künftig würden sie in einem dualen Studium auf die wachsenden Anforderun­gen in der Geburtshilfe vorbereitet – Praxis und Theorie werden dabei gleichermaßen ver­mittelt.

Vorgesehen ist, dass das duale Hebammenstudium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauert. Es schließt mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung ab. Der Ab­­schluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Das Studium soll einen hohen Praxisanteil haben. Praxiseinsätze finden dem Gesetz zu­folge im Krankenhaus und im ambulanten Bereich (zum Beispiel bei einer freiberuflichen He­bam­me oder in einem Geburtshaus) statt.

Die Mindestgesamtstudienzeit beträgt 4.600 Stunden. Davon sollen jeweils mindes­tens 2.200 Stunden auf den berufspraktischen Teil und auf die theoretischen und prakti­schen Lehrveranstaltungen entfallen. Vorgesehen ist eine Vergütung während der gesamten Dauer des Studiums. Zugangsvoraussetzung ist grundsätzlich eine zwölfjährige allge­mei­ne Schulausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf.

Zudem wird geregelt, dass die Kranken- und Pflegekassen künftig die Reisekosten für pflegebedürftige Menschen übernehmen, wenn sie den pflegenden Angehörigen zu einer stationären medizinischen Rehabilitation begleiten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es soll Anfang Januar 2020 in Kraft treten.

Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung

Künftig soll ein Universitätsstudium der Psychotherapie möglich sein.Die Approbation zum Psychotherapeuten soll im Anschluss an ein fünfjähriges Universitätsstudium er­teilt werden. Geplant ist, dass der neue Studiengang zum Wintersemester 2020 erstmals angeboten wird.

„Wir sorgen für eine moderne und attraktive Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung. Das ist gut – für Therapeuten und Patienten gleichermaßen“, sagte Spahn. Zudem schaffe man ein maß­geschneidertes Behandlungsangebot für Menschen mit schwe­ren psychischen Er­kran­kungen. Sie sollten künftig schneller und besser versorgt werden, so der Minister. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht das anders und übte heute nochmals deutliche Kritik.

Das Gesetz zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen zur neuen Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung, einschließlich der begleitenden Regelungen im SGB V, sollen am 1. September 2020 in Kraft treten. Weitere Vorschriften, wie zum Beispiel die Ermächtigungsgrundlage für die noch zu entwickelnde Approbationsordnung, treten teilweise vorzeitig am Tag nach Verkündung oder zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Vorgesehen ist mit der Novelle dem Ministerium zufolge zudem ein neues Versorgungs­angebot für psychisch schwerkranke Menschen. Dazu sollen sich die an der Versorgung mitwirkenden Berufsgruppen, wie etwa Psychotherapeuten, Psychiater oder Hausärzte sowie weitere erforderliche Versorgungsbereiche, wie Soziotherapie, Ergotherapie oder häusliche Krankenpflege, miteinander vernetzen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll die Einzelheiten in einer eigenständigen Richtlinie bis zum 31. Dezember 2020 festlegen. © may/aerzteblatt.de