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Politik

SPD-Spitze will Pflegevoll­versicherung

Montag, 30. September 2019

/dpa

Berlin – Die SPD-Spitze will die jetzige Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversi­che­rung umbauen. Das hat der Parteivorstand vorgestern bei einer Klausur in Berlin be­schloss­en. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags der Parteispitze für den nächs­ten Parteitag im Dezember werden.

„Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt“, sagte die SPD-Interimschefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale. Die Begrenzung der Pflegeleistun­gen in der derzeitigen Pflegeversicherung halte man nicht für angemessen, in einer Zeit in der so viele Menschen von Pflege abhängig seien.

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„Wir wollen, dass die Pflegeversicherung eine solche wird, dass alle Leistungen voll ver­sichert sind“, sagte Dreyer. Dafür werde man eine Pflegebürgerversicherung einführen und dort auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung miteinbeziehen. Das seien zurzeit rund 34 Milliarden Euro.

„Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung“, sagte sie. Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass im Pflegefall alle Leistungen von der Versicherung abgedeckt seien.

Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für ein Familienpflegegeld aus. Angehörige sollen den Plänen zufolge, angelehnt an das Modell Elterngeld, eine vom Staat bezahlte Auszeit vom Job für die Pflege von Angehörigen nehmen können. „Es kann nicht sein, dass man vor dem Dilemma Pflege oder Beruf steht, ohne dass es dafür eine Auflösung gibt“, sagte Dreyer. © dpa/aerzteblatt.de

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Murke
am Montag, 30. September 2019, 19:48

Alles wieder verstaatlichen, aber am Ende Null Leistungen!

Es geht den "Reformern" doch nur um die Liquidierung der attraktiven Rücklagen der Privaten, um danach das Monopol für die Einnahmen in den nächsten "Gesundheitsfont" jetzt als "Pflegefont" in den Griff zu bekommen.
Im Laufe der Jahrzehnte alles an die Privaten verhökern, um nur ja keine Verantwortung für zu erbringende Leistungen auf der ganzen Linie zu behalten, aber eine Austerität und künstliche Verknappung zu generieren, die einen Hohn für die Daseinsfürsorge des Staates, die ohnehin nahe Null angekommen ist, darstellt.
Die weitgehende Privatisierung der Gesundheits-Einrichtungen hat schon schlimme und kaum individuell bezahlbare, zuzahlungspflichtige, zeitgemäße, effektive Behandlungen sabottiert. Hat das Elend der fehlenden Fachkräfte in Pflege, Diagnostik und Therapie, sowohl ambulant als auch stationär erst exponentiell geschaffen. Hat die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren und nun immer schwieriger erhältlichen, oft nicht lieferbaren Medikamenten verschuldet. Hat den Exodus von zigtausenden bestens ausgebildeten Ärzten ins nahe oder fernere Ausland bedingt und der Bevölkerung die hausärztliche Versorgung und die niedergelassenen Fachärzte genommen. Die sog. Wartezeiten sind ethisch in skandalösem Ausmaß bis zu 3 - 6 - 9 Monaten gewachsen in Folge der politisch gewollten Ausdünnung und Rationierung in allen Gesundheits-Belangen.
Ach, es wissen doch alle, wie die Situation ist. Was soll man das im Einzelnen aufzählen.
LNS

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