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Politik

Neue Regierungskommission untersucht Fluchtursachen

Freitag, 4. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Eine neue Regierungskommission untersucht die Ursachen von Flucht und irregu­lärer Migration. Den Vorsitz übernahmen Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe. Die Kommission traf sich heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung, wie das Entwick­lungsministerium mitteilte. Die 24 Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen bis Ende nächstes Jahres Vorschläge für den Bundestag und die Bundesregierung erarbeiten.

Eine Initiative aus Bürgerrechtlern und Umweltschützern forderte, die Kommission müsse auch untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beitrage und welche Auswirkungen das Wirtschaften und der Lebensstil in Deutschland auf Fluchtbewegungen habe. „Rüstungs­exporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfang­quoten gehören auf den Prüfstand“, forderte die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

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„Die Politik konzentriert sich weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Beide gehören zu der Initiative, die eine Enquete-Kommis­sion des Bundestages zum Thema Fluchtursachen fordert und von 150 Trägern des Bundes­verdienstkreuzes unterstützt wird.

Das Entwicklungsministerium wies auf das Programm Perspektive Heimat hin, womit seit dem Start im Jahr 2017 inzwischen 400.000 Maßnahmen zur Qualifizierung, Unterstützung bei der Existenzgründung, Beschäftigungsvermittlung und zur psychosozialen Unterstüt­zung organisiert wurden. Mehr als 32.000 Maßnahmen habe es für Rückkehrer aus Deutsch­land gegeben. © dpa/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Samstag, 5. Oktober 2019, 14:41

Fluchtursachen

Natürlich ist so eine Kommission sehr ehrenwert. Aber ist sie die wichtigste Maßnahme ? Nur mal bezogen auf die letzten 100 Jahre : Wir habe weiß Gott genügend Erfahrungen bezüglich der Flüchtlingsproblematik. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist : die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern verbessern. Geld war und ist genug da - aber es entfaltet nicht die beabsichtigte Wirkung, weil die notwendigen Organisationstrukturen fehlen. Diese müssen in den Ländern aufgebaut bzw. zugelassen werden, wobei es nicht geraten ist, mit einer akademisch-philosophischen Meßlatte zu operieren. Manches, was aus mitteleuropäischer Sicht als Einschränkung von Freiheitsrechtem angesehen wird, ist vieleicht nur die erste mühsame, aber unvermeidliche Stufe einer Ordnungsbildung inmitten des Chaos.
Jede gesellschaftliche Wohlfahrt erfordert einen Ordnungsrahmen. Die Geschichte lehrt nun wirklich zu Genüge, daß dies nicht ohne Zentren - und sagen wir es unumwunden - nicht ohne Machtzentren möglich ist.
LNS

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