Politik
Neue Regierungskommission untersucht Fluchtursachen
Freitag, 4. Oktober 2019
Berlin – Eine neue Regierungskommission untersucht die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Den Vorsitz übernahmen Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe. Die Kommission traf sich heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die 24 Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen bis Ende nächstes Jahres Vorschläge für den Bundestag und die Bundesregierung erarbeiten.
Eine Initiative aus Bürgerrechtlern und Umweltschützern forderte, die Kommission müsse auch untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beitrage und welche Auswirkungen das Wirtschaften und der Lebensstil in Deutschland auf Fluchtbewegungen habe. „Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten gehören auf den Prüfstand“, forderte die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.
„Die Politik konzentriert sich weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Beide gehören zu der Initiative, die eine Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Fluchtursachen fordert und von 150 Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützt wird.
Das Entwicklungsministerium wies auf das Programm Perspektive Heimat hin, womit seit dem Start im Jahr 2017 inzwischen 400.000 Maßnahmen zur Qualifizierung, Unterstützung bei der Existenzgründung, Beschäftigungsvermittlung und zur psychosozialen Unterstützung organisiert wurden. Mehr als 32.000 Maßnahmen habe es für Rückkehrer aus Deutschland gegeben. © dpa/aerzteblatt.de
Fluchtursachen
Jede gesellschaftliche Wohlfahrt erfordert einen Ordnungsrahmen. Die Geschichte lehrt nun wirklich zu Genüge, daß dies nicht ohne Zentren - und sagen wir es unumwunden - nicht ohne Machtzentren möglich ist.
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