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Politik

Spahn sagt AOK-Öffnung ab und will Morbi-RSA reformieren

Mittwoch, 2. Oktober 2019

picture alliance/dpa

Berlin – Neuer Name und wesentlicher Inhalt gestrichen: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat eine veränderte Version des Faire-Kassenwahl-Gesetzes (FKG) vorgelegt, das künftig „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“ heißt. Denn: Das von den Krankenkassen mit Spannung erwartete Gesetz wird für Versicherte keine Veränderung bei der Wahl einer Krankenkasse bringen, dafür mehr Wettbewerbselemente für die Krankenkassen.  

Aus dem Gesetzesentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, wird deutlich, dass der ursprüngliche Plan, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) gegen den Widerstand der Bundesländer sowie der Koalitionsfraktionen seitens des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) nicht durchgesetzt werden konnte. Dies hatte sich vergangene Woche bereits angedeutet, wobei Spahn auch betonte, dass er an dem Ziel festhalte, die elf regionalen AOKen für Versicherte bundesweit zu öffnen.

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Zentrales Element des Gesetzes seien die „Wettbewerbsbedingungen, die Stärkung der Manipulationsresistenz sowie die Präventionsorientierung“, heißt es in dem Text. Wichtig dabei ist die Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) und damit der Verteilung der Milliarden unter den Krankenkassen. Laut Gesetzestext sollen mit der Reform eine Regionalkomponente eingeführt werden, mit der die unterschiedlichen Kosten der Versorgung in den Regionen abgefedert werden können.

Manipulation von Diagnosen verhindern

Statt der bisher 80 Krankheiten, die bei der Berechnung der Zuteilungen aus dem Morbi-RSA wichtig waren, sollen in einem Krankheitsvollmodell nun 300 Diagnosen berücksichtigt werden. Ebenso wird ein Risikopool für teure Krankheiten eingeführt und im Gegenzug die Bevorzugung der Erwerbsminderungsrente gestoppt. Zusätzlich gibt es mehrere Instrumente, mit denen künftige Manipulation von Diagnosen ausgeschlossen werden sollen. Hier hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorwürfe gegeben, einzelne Kassen hätten bei für sie positiven RSA-Diagnosen Ärztinnen und Ärzte  beeinflusst. Hier soll es neben statistischen Überprüfungen auch verbindliche Regelungen zur „Vergabe und Übermittlung der Diagnosen- und Prozedurenschlüssel im ambulanten Bereich“ geben.

Bereits im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde die Einführung von Kodierrichtlinien für Arztpraxen angekündigt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll zukünftig Praxissoftware so zertifizieren, dass „krankenkassenindividuelle Module zur Beeinflussung des Kodierverhaltens“ verhindert werden. Um Krankenkassen zu mehr Vorsorgeprogrammen zu animieren, soll es eine „Vorsorge-Pauschale“ als „Präventions­orientierung“ im künftigen RSA geben. Die Pauschalen für die Disease-Management-Programme (DMP) bleiben entgegen des ersten Entwurfes von Beginn des Jahres erhalten. Hier hatten vor allem Ärztevertreter gewarnt, mit einem Wegfall die DMP-Programme nicht zu marginalisieren.

Haftung bei Insolvenz wird geändert

Neben der Finanzreform beim Morbi-RSA will Spahn mit dem Gesetz auch das System der Krankenkassen reformieren. So wird beispielsweise das Haftungssystem unter den Krankenkassenfamilien verändert werden, das im Falle einer Insolvenz einer Krankenkasse greift. Hier sollen künftig alle Krankenkassen herangezogen werden, nicht nur die betroffenen Kassenarten.

Ebenso soll nach dem Willen des BMG der GKV-Spitzenverband in seinen Gremien neu strukturiert werden. Neben den Selbstverwaltergremien mit Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber solle es künftig einen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geben, der aus den Vorstandsmitgliedern der 109 Krankenkassen gebildet wird. In diesen Gremien sollen Frauen künftig zu 40 Prozent repräsentiert werden. „Ziel ist es, die Transparenz zwischen der operativen Ebene und dem GKV-Spitzenverband zu verbessern, die fachliche Expertise der Mitgliedskrankenkassen stärker in den Entscheidungsprozess des Vorstandes einzubringen und damit auch die Akzeptanz bei den Mitgliedskassen für das Handeln des GKV-Spitzenverbandes zu stärken“, heißt es in dem Entwurf aus dem Ministerium.

Die Reaktionen auf die lang erwartete Gesetzesvorlage fiel unter Kassenvertretern entsprechend aus: So bewertet Jens Baas, Vorstandsvorsitender der Techniker Krankenkasse (TK) es positiv, dass wichtige Teile der RSA-Reform erhalten geblieben sind. Allerdings: „Fällt jedoch die einheitliche Aufsicht weg, müssen wir uns nun ernsthaft die Frage stellen, wie die Reform das Ziel der Manipulationsresistenz doch noch erreichen kann“, sage Baas dem Deutschen Ärzteblatt. „Ein erster wichtiger Schritt ist mehr Transparenz beim Thema Aufsicht. Wir werden sehen, ob die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen eine ausreichende Wirkung entfalten“, so Baas weiter.

Da es nun für den Entwurf ins parlamentarische Verfahren geht, betont Barmer-Chef Christoph Straub, dass das Gesetzespaket zusammengehalten werden müsse: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein hin zu einem echten solidarischen und fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Deshalb darf der Gesetzentwurf keinesfalls im weiteren parlamentarischen Prozess verwässert werden“, so Straub in einer Mitteilung.

Für den Verband der Ersatzkrankenkassen (vdek), in denen die Barmer, die TK und die DAK organisiert sind, müsse vor allem die Aufsicht über die regionalen Krankenkassen verbessert werden: „Die Regelungen zum einheitlichen Aufsichtshandeln sind aus unserer Sicht jedoch nur ein kleiner Anfang. Hier gilt es, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren konse­quenter zu fassen“, so Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) verlangte nun zügige Planungssicherheit für das Jahr 2020 für die Krankenkassen. „Dieses Gesamtpaket darf nun nicht mehr aufgeschnürt werden. Nur dann werden die vorhandenen Wettbewerbs­verzerrungen reduziert. Die Flankierung des vorgenommenen Kompromisses zur Struktur der Sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes mit einem neuen Gremium aus Vorständen ist sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss.“

Der Bundesverband der AOKen sehen den Entwurf dagegen positiv: Der Schritt, die elf AOKen nicht zu öffnen werde „ausdrücklich begrüßt“.  Denn: „Mit einer Zwangsöffnung regionaler Kassen wäre ein einseitiger Preiswettbewerb zu Lasten von regionalen Versorgungsinteressen losgetreten worden, gegen den Widerstand der Bundesländer und ganz sicher nicht zum Nutzen der Versicherten“, so der Stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens-Martin Hoyer.

Für die Opposition im Bundestag war das Scheitern von Spahns Vorschlag, die AOKen zu öffnen, absehbar: „Da ging es wohl eher um die Provokation als um Problemlösung“, erklärte Maria Klein- Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Sie forderte ein Transparenzportal für Krankenkassen, mit dem Versicherte die Angebote vergleichen können.

Das Gesetz soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es kann frühestens Ende Oktober in das Parlamentarische Verfahren aufgenommen werden. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #777414
rotpoetin
am Freitag, 4. Oktober 2019, 06:58

Wettbewerb = Profitstreben

Wenn ich von Wettbewerb in Bezug auf das Gesundheitssystem lese, grummelt mir der Bauch.
Sollten nicht der Patient, die Patientin im Mittelpunkt stehen?
Bisher hat die Privatisierung im Gesundheitssystem nur Nachteile für Patienten gebracht.
Bei dem jetzt "fairen Wettbewerb" bleibt der Patient außen vor.
Aber so ist das wohl, wenn in einem Profiorientierten System Nicht-Mediziner die Mezinischen Voraussetzungen vorgeben.
Meiner Meinung nach müsste das Gesundheitssystem komplett in die öffentliche Hand, unter Ausschluss der Macht von Kompetenzneurotikern.
Avatar #4332
Alexander.Korte
am Donnerstag, 3. Oktober 2019, 12:51

"Wettbewerb"

Was für ein Unfug! Statt bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen anzufangen und diese bundesweit zu fusionieren, um den immensen Wasserkopf an Krankenkassenfunktionären endlich abzubauen, werden weiterhin Gesetze ohne jeden praktischen Nutzen gebastelt. Herr Spahn wäre ohne weiteres als Bürgermeister von Schilda qualifiziert.
LNS

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