Politik
Drese will Pflegezuschüsse für Familien deckeln
Montag, 7. Oktober 2019
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) unterstützt Reformpläne zur Pflegeversicherung. Sie will die Fachministerkonferenz Ende November in Rostock nutzen, um ihre Ministerkollegen für weitreichende Änderungen zu gewinnen.
„Wir alle wollen eine gute Pflege für ältere Menschen. Und wir wollen, dass Pflegekräfte auch angemessen entlohnt werden“, betonte Drese. Es könne aber nicht weiter sein, dass die Kostensteigerungen permanent von den Angehörigen getragen werden müssten. Deshalb brauche es eine ehrliche und breite Diskussion über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten.
Sie plädiert für einen Systemwechsel. Bisher seien die Zuschüsse des Bundes mit einem Festbetrag je Platz gedeckelt und die Familien von zu pflegenden Personen kämen für die Mehrausgaben auf. „Wir wollen, dass in einem ersten Schritt bei den Zuschüssen von den Familien der Deckel drauf kommt und die staatlichen Leistungen bei Bedarf aufgestockt werden“, so Drese. Bereits Anfang Oktober kommen in Ulrichshusen die Sozialstaatssekretäre der Länder zusammen, um die Sozialministerkonferenz vom 27. bis 28. November vorzubereiten.
Medienberichten zufolge ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nun fast 1.930 Euro im Monat gestiegen. Laut Pflegedatenbank des Verbands der privaten Krankenversicherung sind in Mecklenburg-Vorpommern die Heimplätze trotz überdurchschnittlichen Anstiegs auf 1.346 Euro Eigenanteil noch die günstigsten. Bei den Beträgen sind die Zuschüsse der Pflegeversicherung bereits berücksichtigt. Als Hauptursache für den Anstieg gelten Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal.
Bisher werden oft die Kinder zur Kasse gebeten, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht finanzieren können. Künftig sollen Kinder nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mindestens 100.000 Euro zahlen müssen.
Drese will beim Ministertreffen in Rostock auch die Rolle pflegender Angehöriger zum Thema machen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa würden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Für die Angehörigen fordert Drese eine stärkere Entlastung und bessere Unterstützung. Nötig seien unter anderem ein klarer Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf Freistellung sowie Lohnersatzleistung.
Die SPD-Bundesspitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen und Menschen, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren, finanziell besser unterstützen. Die Pläne sollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember eingebracht werden.
Nach dem Willen der SPD soll die Pflegeversicherung langfristig alles übernehmen, nicht nur die reine Pflegeleistung, sondern auch die Eigenanteile, die heute von Betroffenen oder Angehörigen zu zahlen sind. Diese Art Vollversicherung soll unter anderem mit zusätzlichem Steuergeld finanziert werden. © dpa/aerzteblatt.de
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