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Politik

Drese will Pflegezuschüsse für Familien deckeln

Montag, 7. Oktober 2019

/dpa

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) unterstützt Reformpläne zur Pflegeversicherung. Sie will die Fachministerkonferenz Ende November in Rostock nutzen, um ihre Ministerkollegen für weitreichende Änderungen zu gewinnen.

„Wir alle wollen eine gute Pflege für ältere Menschen. Und wir wollen, dass Pflegekräfte auch angemessen entlohnt werden“, betonte Drese. Es könne aber nicht weiter sein, dass die Kostensteigerungen permanent von den Angehörigen getragen werden müssten. Des­halb brauche es eine ehrliche und breite Diskussion über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten.

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Sie plädiert für einen Systemwechsel. Bisher seien die Zuschüsse des Bundes mit einem Festbetrag je Platz gedeckelt und die Familien von zu pflegenden Personen kämen für die Mehrausgaben auf. „Wir wollen, dass in einem ersten Schritt bei den Zuschüssen von den Familien der Deckel drauf kommt und die staatlichen Leistungen bei Bedarf aufge­stockt werden“, so Drese. Bereits Anfang Oktober kommen in Ulrichshusen die Sozial­staats­sekretäre der Länder zusammen, um die Sozialministerkonferenz vom 27. bis 28. November vorzubereiten.

Medienberichten zufolge ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nun fast 1.930 Euro im Monat gestiegen. Laut Pflegedatenbank des Verbands der privaten Krankenversicherung sind in Mecklenburg-Vorpommern die Heimplätze trotz überdurchschnittlichen Anstiegs auf 1.346 Euro Eigenanteil noch die günstigsten. Bei den Beträgen sind die Zuschüsse der Pflegever­sicherung bereits berücksichtigt. Als Hauptursache für den Anstieg gelten Lohn­er­höhungen für das Pflegepersonal.

Bisher werden oft die Kinder zur Kasse gebeten, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht finanzieren können. Künftig sollen Kinder nach Plänen von Bundesgesundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU) erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mindestens 100.000 Euro zahlen müssen.

Drese will beim Ministertreffen in Rostock auch die Rolle pflegender Angehöriger zum Thema machen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa würden mehr als 75 Prozent der Pfle­ge­bedürftigen zu Hause betreut. Für die Angehörigen fordert Drese eine stärkere Entlas­tung und bessere Unterstützung. Nötig seien unter anderem ein klarer Rechts­anspruch für pfle­gende Angehörige auf Freistellung sowie Lohnersatzleistung.

Die SPD-Bundesspitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen und Men­schen, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren, finanziell besser unterstüt­zen. Die Pläne sollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember eingebracht werden.

Nach dem Willen der SPD soll die Pflegeversicherung langfristig alles übernehmen, nicht nur die reine Pflege­leistung, sondern auch die Eigenanteile, die heute von Betroffenen oder Angehörigen zu zahlen sind. Diese Art Vollversicherung soll unter anderem mit zu­sätzlichem Steuergeld finanziert werden. © dpa/aerzteblatt.de

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