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Ausland

EU-Kommissar verteidigt Seehofer bei Flüchtlingsaufnahme

Montag, 7. Oktober 2019

Horst Seehofer (CSU, Mitte) bei einem Treffen mit Dimitris Avramopoulos (li.) und Kyriakos Mitsotakis (re.) in Athen, /picture alliance/Thanassis Stavrakis/AP

Berlin – Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurückgewiesen. See­ho­fer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittel­meer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies kriti­siert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.

„Ich bin anderer Meinung“, sagte Avramopoulos heute den Zeitungen der Funke Medien­gruppe. Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen an­de­ren Bemühungen gesehen werden.

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„Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekäm­pfen und die Rückführung irregulärer Mi­granten zu erleichtern – und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.“ Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See „nicht nachhaltig“.

Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, „auch dank Deutschland, das diese Dis­kus­sion vorangetrieben hat“, sagte Avramopoulos. Für das morgige Treffen der EU-Innen­minister, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, sei er zuversichtlich. „Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es be­rechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Aus­schiffung geben muss.“

Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt wer­den. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Politiker von Grünen, Linkspartei, CDU und SPD lobten die Vereinbarung. Die CSU, Thü­rin­gens CDU-Chef Mike Mohring und andere hatten Seehofers Zusage dagegen kritisiert. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zurückhaltend geäußert: „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“

In den vergangenen 15 Monaten waren 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutsch­­land gebracht worden. Von denjenigen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben, durfte fast jeder Zweite (rund 47 Prozent) erst einmal bleiben: Entweder weil er als Flüchtling anerkannt wurde, oder weil andere Gründe gegen seine Rückkehr ins Herkunftsland sprachen.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln warnte See­hofer vor dem Innenministertreffen zudem vor einem noch größeren Flüchtlingszu­strom als 2015 und forderte mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern.

„Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Dafür habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“, sagte Seehofer. © dpa/aerzteblatt.de

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