Ausland
EU-Staaten wollen mehr gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz tun
Dienstag, 8. Oktober 2019
Luxemburg – Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet muss nach Ansicht der EU-Staaten mehr auf europäischer Ebene getan werden. Die exponentielle Zunahme der vergangenen Jahre in dem Bereich sei besorgniserregend, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die die EU-Innenminister heute bei einem Treffen verabschieden wollen.
Demnach rufen die Minister die EU-Kommission dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem sollten Online-Plattformen entsprechende Inhalte so schnell wie möglich blockieren, damit die Opfer vor weiterem Missbrauch geschützt würden. Onlinedienste müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu digitalen Beweismitteln geben – selbst dann, wenn sie verschlüsselt oder auf Servern im Ausland gespeichert seien.
Die Minister betonen erneut, dass sie für die Vorratsdatenspeicherung sind – also etwa das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) begrüßte den Ansatz der EU-Staaten. „Für den Kampf gegen Kinderpornografie brauchen wir das zentral wichtige Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung“, sagte er.
Es könne nicht sein, dass in Europa Datenschutz über Kinderschutz stehe. Außerdem müssten Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren und strafbare Inhalte zu melden. © dpa/aerzteblatt.de
Nachrichten zum Thema
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.