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Politik

Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Mittwoch, 9. Oktober 2019

/picture alliance/Jonathan Borg/AP

Luxemburg – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhandelte Übergangslösung zur Rettung von Bootsflüchtlingen kommt kaum voran. Bei einem EU-Innenminister­treffen in Luxemburg schloss sich getsern kein Staat offiziell der Einigung von vor zwei Wochen an, wie der CSU-Politiker anschließend sagte. Einen festen Verteilmechanismus gibt es somit nicht.

Einige Länder, die in der Vergangenheit schon Bootsmigranten aufgenommen hätten, hätten sich jedoch positiv geäußert – Luxemburg, Portugal und Litauen etwa. Andere hätten nach weiteren Einzelheiten gefragt. Deshalb werde die EU-Kommission am 11. Oktober eine Konferenz zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten.

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Andere Staaten wiederum seien so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte Seehofer Griechenland und Spanien. Länder wie Polen und Ungarn wollen ohnehin keine Migranten aufnehmen.

Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Malta im maltesischen Vittoriosa auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsmi­granten aus dem zentralen Mittelmeer geeinigt.

Zuvor mussten die Menschen oft tagelang an Bord von Ret­tungs­schiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren durften. Damals hatte Seehofer noch gesagt, er hoffe auf 12 bis 14 Länder, die mitmachen. Davon ist man derzeit weit entfernt. © dpa/aerzteblatt.de

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