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Politik

Pflege und ärztliche Versorgung Themen bei Koalitionsgesprächen in Brandenburg

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Dietmar Woidke (re. SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, verhandeln derzeit über einen Koalitionsvertrag für das Bundesland. /picture alliance, Monika Skolimowska

Brandenburg – In der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen will sich Rot-Schwarz-Grün auf einen höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg verstän­di­gen. Die Grünen stellen die Themen Pflege und Gesundheitsversorgung ganz oben auf die Tagesordnung.

Eine künftige Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 13 Euro anheben. „Wir sind uns da weitest­gehend einig“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Beginn der Koalitions­verhandlungen von Rot-Schwarz-Grün zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales heute in Potsdam.

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„Dies ist auch ein Signal an den Bund, beim Mindestlohn weiterzugehen.“ Allerdings müsse der bürokratische Aufwand für die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden, betonte Woidke. Zudem sollen die Unternehmen auf die Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. Derzeit liegt der Vergabemindestlohn in Brandenburg bei 10,50 Euro und bundesweit bei 9,19 Euro.

„Wir wollen diesen Vergabemindestlohn und wir wollen auch die Tariftreue“, sagte auch der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Allerdings müsse sehr darauf geachtet werden, dass Kleinunternehmer nicht zu sehr belastet würden.

Daher sei es eine entschei­dende Frage, ab welchem Auftragsvolumen diese Regelungen greifen sollten. Derzeit liegt die Grenze in Brandenburg bei 3.000 Euro. Auch bei den Grü­nen gibt es positive Signale für die Anhebung des Mindestlohns und die Tariftreueklausel.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erklärte zudem, das Thema Pflege werde bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen. „Wir haben in Brandenburg sehr viele Menschen im hohen Alter und wir haben jetzt schon massive Probleme bei der Fachkräf­tegewinnung“, sagte Nonnemacher.

An den Bund gehe die Forderung, die Pflegekosten zu deckeln, betonte sie. „Wir haben seit vielen Monaten das massive Problem, dass Angehörige und Pflegebedürftige durch Tarif­steigerungen und andere Kostensteigerungen einen immer höheren Eigenanteil zu zahlen haben und daher ist so ein Appell ein sehr wichtiger.“

Ein weiteres wichtiges Thema sei die gesundheitliche Versorgung in der Fläche des Lan­des, sagte Nonnemacher. Die Grünen träten zwar grundsätzlich dafür ein, alle Kranken­hausstandorte zu erhalten.

„Aber man wird manche Standorte weiterentwickeln müssen zu ambulant-stationären Zentren“, meinte die Grünen-Fraktionschefin. In solchen Gesundheitszentren sollen Ärzte in den ländlichen Regionen auch ambulante Versorgung anbieten. © dpa/aerzteblatt.de

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